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EVP-Mitglieder beantragen Ausschluss von Regierungspartei FIDESZ

Ungarn Heute 2019.03.05.

Mitglieder der Europäischen Volkspartei haben offiziell den Ausschluss der FIDESZ-Partei aus der Gruppe beantragt. Zwölf Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft von FIDESZ zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte. Über die Frage werde es bei einem Treffen am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel mit dem Brexit als Hauptthema. Daul sagte inzwischen in einem „Welt“-Interview: „Orbán hat die rote Linie überschritten“. 

Jeweils zwei Parteien aus Belgien, Portugal und Schweden sprachen sich gegen FIDESZ aus, außerdem je eine aus Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen. Die ÖVP und die deutschen Unionsparteien CDU und CSU sind nicht darunter.

EVP-Präsident Joseph Daul sagte am Dienstag in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“, dass die Kampagne, die Brüssel vorwirft, eine Migrationspolitik zu betreiben, „unzulässig“ ist.

„Die Europäische Volkspartei ist eine große Familie, die ihre Differenzen haben kann. Aber es gibt eine Grenze, und Viktor Orbán hat die rote Linie überschritten “, sagte Daul.

Ich habe die notwendige Zahl an Briefen erhalten, um die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP auf die Tagesordnung der nächsten Versammlungen zu setzen.

sagte EVP-Präsident Joseph Daul der „Welt“.

Der EVP-Chef fügte hinzu: „Viktor Orbán ist Viktor Orbán. Alle Mitglieder der Europäischen Volkspartei müssen die Werte, die uns einen, respektieren und teilen.“

(Via: berliner-sonntagsblatt.de, mti.hu, welt.de, apa, Beitragsbild: MTI)