Regierung kritisiert Jourovas Kritik

„Wir beobachten Ungarn sehr genau“ – sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission in einem am Sonntag veröffentlichten Interview in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Zwanzig EU-Staaten haben wegen des neuartigen Coronavirus eine Art Ausnahmezustand verhängt, nur in Budapest wurde er zeitlich nicht befristet. „Momentan gebe es keine Grundlage für ein Vertragsverletzungsverfahren“ sagte Jourová. „Ich betone: momentan“. Die ungarischen Regierungsmitglieder reagierten heftig auf diese Aussagen. Die Justizministerin schrieb in einem Facebook Beitrag: „Das Netzwerk übt jetzt offenbar noch mehr Druck auf die politischen Akteure. Das erste Ergebnis war das gestrige Interview mit Vera Jourova in der F.A.Z.“ 

„Wir beobachten sehr genau, welche Schritte die ungarische Regierung auf Basis des Notstandsgesetzes unternimmt und wie sie es in der Praxis anwendet“ – sagte Vizepräsidentin Vera Jourova in einem FAZ-Interview. In dem Gespräch machte die Tschechin deutlich, wie sehr die Lage in Polen und Ungarn sie beunruhigt.

Premier Orbán hat sich vorige Woche bei den Partei-Chefs der EVP über eine „Desinformationskampagne“ gegen sein Land beschwert. Zur Entlastung berief er sich in seinem Brief ausdrücklich auf Jourová.

Der Premierminister wies darauf hin, dass die Europäische Kommission inzwischen bestätigt habe, dass „diese Angriffe unbegründet sind“. Er zitierte Vera Jourova, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, als Bestätigung dafür, dass das ungarische Gesetz den EU-Gesetzen entspricht.

EU-Kommissarin über Ungarns Corona-Gesetz: „Ich mache mir noch keine Sorgen“

Die Kommissarin wird ihr „Urteil“ vielmehr davon abhängig machen, wie lange der ungarische Premier mit Dekreten regiert und wie er mit Journalisten umspringt – berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Jourová konstatierte eine „einschüchternde Atmosphäre“, „in der die Meinungsfreiheit nicht gedeihen kann“. In Ungarn gebe es „systemische Veränderungen, die zu unbegrenzter Macht für die Fidesz-Partei und Viktor Orbán führen“. Nach Entlastung klang das nicht.

Justizministerin Varga: „Die Katze wurde aus dem Sack gelassen“ 

Es schien, als würde Vera Jourova sich für ein paar Wochen mit der ungarischen Gesetzgebung befassen und dabei die von der Europäischen Kommission erwartete Unabhängigkeit genutzt – reagierte die ungarische Justizministerin in einem Facebook-Beitrag.

Judit Varga betonte:

„Für einige Momente verursachte dies eine gewisse Lähmung für die Liberalen, da sie nicht wussten, was sie mit der Aussage aus Brüssel anfangen sollten, dass das ungarische Corona-Gesetz gegen das EU-Recht nicht verstößt“. Die Ministerin fügt hinzu:

Das Netzwerk übt jetzt offenbar noch mehr Druck auf die politischen Akteure. Das erste Ergebnis war das gestrige Interview mit Vera Jourova in der F.A.Z. 

„Frau Vizepräsidentin sollte mit der „Doppelrede“ und der „Doppelmoral“ aufhören (…) Die EU sollte sich viel mehr auf die Bekämpfung vom Coronavirus und die Wiederherstellung der Wirtschaft konzentrieren.“

(Beitragsbild: Ungarns Justizministerin Judit Varga mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Vera Jourova, Quelle: Facebook Seite von Judit Varga)