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Fidesz-Abgeordneter wirft Europäischem Parlament Voreingenommenheit gegenüber Polen vor

Ungarn Heute 2023.03.24.

Der Fidesz-Europaabgeordnete, Balázs Hidvéghi, verteidigte Polen in der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments am Donnerstag.

Der Abgeordnete beanstandete, dass der Ausschuss eine Debatte über die Situation der polnischen Justiz einleitete, aber nur eine der Parteien, die Europäische Kommission, zu der Debatte einlud. Damit seien nicht einmal die grundlegendsten Regeln der Debatte eingehalten worden, so der Politiker.

Nach Ansicht von Balázs Hidvéghi liegt der Grund dafür darin, dass

der Ausschuss nicht an einer ausgewogenen Debatte interessiert ist und es auch nie war.

Er erklärte: „Was die Linke hier gerne tut, ist, ihrer eigenen Erzählung zuzuhören, und nur ihrer eigenen Erzählung, und nicht anderen Meinungen“. Auf seiner Social-Media-Seite bezeichnete Hidvéghi es als empörend, dass sich linke Politiker wöchentlich treffen und „in großer Einmütigkeit Polen verurteilen“. Und das alles, ohne sich die Position der polnischen Regierung anzuhören.

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via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Europäisches Parlament