Wöchentliche Newsletter

Fidesz bei EP-Wahlen: Migration, Soros und eine hervorragende Siegchance

Ungarn Heute 2019.05.21.

Viktor Orbán hat die Fidesz-Kampagne am 5. April offiziell gestartet. Das Programm der Partei konzentriert sich ausschließlich auf Migration, Soros und EU-Kritik. Meinungsforscher und Analysten sind sich einig, dass Fidesz die meisten Stimmen erhalten wird. Einige glauben sogar, dass die Partei zwei Drittel der Sitze bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gewinnen könnte. Geschrieben von Ábrahám Vass – Hungary Today, übersetzt von Ungarn Heute. 

Im Gegensatz zum 284-seitigen Programm der Partei aus dem Jahr 2009 konzentriert sich das derzeitige Sieben-Punkte-Programm fast ausschließlich auf die Unterbindung von Einwanderung, auf Soros und auf EU-Kritik. In der Tat werden kaum andere Probleme erwähnt, mit denen die EU konfrontiert ist.

Fact

Das 7-Punkte-Programm von Fidesz:

  1. Die Steuerung der Migration muss den Brüsseler Bürokraten genommen und den nationalen Regierungen übergeben werden.
  2. Kein Land sollte gezwungen werden, Migranten gegen seinen Willen aufzunehmen.
  3. Niemand sollte ohne gültigen Ausweis und gültige Dokumente nach Europa zugelassen werden.
  4. Prepaid-Migrantenkarten und das Migrantenvisum müssen abgeschafft werden.
  5. Brüssel sollte den von George Soros finanzierten NGO's keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen.
  6. In Europa sollte niemand diskriminiert werden, weil er sich für christlich erklärt.
  7. Die EU-Institutionen sollten von Politikern regiert werden, die sich der Einwanderung widersetzen.

Spitzenkandidat der Partei ist Justizminister László Trócsányi. Der Minister ist dafür bekannt, die (Wieder-) Einführung kontroverser Verwaltungsgerichte durchzusetzen. Darüber hinaus wurde kürzlich bekannt gegeben, dass Trócsányi Ungarns nächster Kommissar sein würde, da Fidesz ‚entfremdeter ehemaliger Kommissar Tibor Navracsics nur als 44. Kandidat auf der EP-Liste der Partei aufgeführt wird (Ungarn hat insgesamt 21 Stellen).

„Momentan gibt es keinen Plan B“ – betont Fidesz-Spitzenkandidat im F.A.Z. Interview

Der ungarische Ministerpräsident hat kürzlich entschieden, den von der EVP unterstützten Manfred Weber als Spitzenkandidaten der Europäischen Kommission nicht mehr zu unterstützen. Seine Beweggründe sind vorerst unklar. Spekulationen zufolge wird die Partei jedoch entweder den EU-Chefunterhändler für den Brexit Michel Barnier unterstützen oder das gesamte Spitzenkandidat-System in Frage stellen. Ob Fidesz in der EVP bleibt oder nicht, muss sich noch zeigen.

Wer kommt nach Weber?

Fidesz arbeitet konsequent an der Mobilisierung. Orbán bezeichnete die bevorstehende Wahl kürzlich als „die wichtigste EP-Wahl aller Zeiten“. Nur einen Tag nach der Eröffnung der Kampagne startete Fidesz eine Unterschriftenaktion. Laut Parteibeamten haben mehr als 1,5 Millionen Menschen vor dem 1. Mai unterschrieben.

Mehr als 1 Million Unterschriften zur Unterstützung des Programms von Premier Orbán

Umfragen und Prognosen zufolge wird Fidesz-KDNP am Sonntag mit ziemlicher Sicherheit als Sieger hervorgehen. Die meisten Umfragen stimmen darin überein, dass die Partei je nach Wahlbeteiligung etwa 50-65% oder 11-14 Mandate einstecken wird. Vierzehn von 21 Mandaten würden eine Zweidrittelmehrheit bedeuten. Dies wäre die beste Leistung der Partei aller Zeiten (bei EP-Wahlen) und würde ihre Leistung im Jahr 2014 leicht übertreffen (14 von 22 Mandaten).

(Geschrieben von Ábrahám Vass – Hungary Today, übersetzt von Ungarn Heute, Beitragsbild: Viktor Orbán- Facebook)