Fidesz-Europaabgeordnete billigen Resolution, die ein Embargo für russische Öl- und Gasimporte fordert

In einer kürzlich verabschiedeten Resolution fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland, darunter „ein sofortiges vollständiges Embargo für russische Importe von Öl, Kohle, Kernbrennstoffen und Gas“. Obwohl mehrere Teile des Dokuments der Haltung der Orbán-Regierung zuwiderlaufen, wonach die EU keine Energiesanktionen gegen Russland verhängen soll, unterstützten auch die regierenden Fidesz-Abgeordneten das Dokument. Die Fidesz-Abgeordneten erklärten, sie seien mit den Sanktionen in der Resolution nicht einverstanden, stimmten aber dafür, um die europäische Einheit und die Ukraine zu unterstützen.

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine und zur Verurteilung Russlands angenommen.

In der Resolution wird der Europäische Rat aufgefordert, ein sofortiges vollständiges Embargo für russische Öl-, Kohle-, Kernbrennstoff- und Gasimporte zu verhängen. In dem Dokument wird insbesondere die sofortige Beendigung der russischen Rosatom-Investition in Ungarn erwähnt, die sich auf das Projekt zur Erweiterung des Kernkraftwerks Paks 2 bezieht. In der Entschließung werden auch die Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt, und zwar sowohl von den einzelnen Mitgliedstaaten als auch kollektiv auf EU-Ebene. In dem Text heißt es u.a., dass das EP:

• bekräftigt, dass die Waffenlieferungen fortgesetzt und verstärkt werden müssen, damit sich die Ukraine wirksam verteidigen kann;
• bekräftigt seine Unterstützung für alle Verteidigungshilfen für die ukrainischen Streitkräfte, die von den Mitgliedstaaten einzeln und gemeinsam im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) angeboten werden;
• begrüßt die Entscheidung, die Hilfe für die Ukraine im Rahmen der EFF um weitere 500 Mio. EUR aufzustocken, und fordert eine weitere Aufstockung der konkreten Beiträge zur dringenden Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der EFF.
• fordert ein sofortiges vollständiges Embargo für russische Öl-, Kohle-, Kernbrennstoff- und Gasimporte, und zwar so schnell wie möglich.
• fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen bei bestehenden und neuen Nuklearprojekten zu beenden, auch in Finnland, Ungarn und Bulgarien, wo russische Experten durch westliche ersetzt werden können, und die Inanspruchnahme von Rosatom-Dienstleistungen auslaufen zu lassen.

Die Entschließung, in der zusätzliche Strafmaßnahmen gefordert werden, wurde mit 513 Stimmen bei 22 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen angenommen. Alle bei der Abstimmung anwesenden Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei stimmten ebenfalls für die Entschließung.

Die sechs Fidesz-Abgeordneten stellten sich damit komplett gegen die von Viktor Orbán vertretene Sanktionspolitik. Der ungarische Ministerpräsident hatte vor der Wahl damit geworben, dass seine Regierung Sanktionen gegen russisches Gas und Öl blockieren und das Projekt Paks 2 in Zusammenarbeit mit den Russen fortführen werde. Er schloss auch völlig aus, dass Ungarn direkt Waffen an die Ukraine liefern könnte, und beschuldigte stattdessen die Opposition, genau dies zu versuchen.

Kinga Gál, die Leiterin der Fidesz-Delegation im EP, versuchte, den Widerspruch in den sozialen Medien aufzulösen.

In dem etwas verwirrenden Facebook-Post schrieb Gál, dass die Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz gegen einen Vorschlag für ein Embargo für Öl-, Gas- und Kernbrennstoffimporte aus Russland stimmen würden. Eine solche Maßnahme würde „die ungarische Wirtschaft zerstören“ und die ungarischen Familien dazu bringen, den Preis für den Krieg zu zahlen, so Gál weiter. Wir stehen zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, wir verurteilen die russische Aggression, und deshalb werden wir im Interesse der europäischen Einheit die EP-Entschließung in der Schlussabstimmung unterstützen“, so Gál.

Die Fidesz-Abgeordnete argumentierte also im Grunde, dass sie mit den Sanktionen in der Resolution nicht einverstanden sei, aber für sie stimmen werde, um die europäische Einheit und die Ukraine zu unterstützen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Fidesz-Abgeordnete für eine Resolution gestimmt haben, die der Position der ungarischen Regierung widerspricht. Ein solcher Fall trat bereits Anfang März ein. Damals geschah im Wesentlichen das Gleiche wie heute: Als die Fidesz-Abgeordneten darüber abstimmten, was in die endgültige Resolution aufgenommen werden sollte, stimmten sie gegen die Energiesanktionen. Nachdem diese Änderungsanträge jedoch angenommen wurden, wurde die endgültige Entschließung auch von der Fidesz unterstützt.

Natürlich ist es wichtig zu bedenken, dass die Resolution rechtlich nicht bindend ist und daher weder die EU-Institutionen noch die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, die darin enthaltenen Vorschläge umzusetzen. Gleichzeitig haben die Entscheidungen der direkt gewählten Vertreter des Europäischen Parlaments in politischer Hinsicht durchaus Bedeutung.

(Via: Hungary Today, Titelbild: Facebook)