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Fidesz: Frühere Regierungen sind für OLAF-Bericht verantwortlich

MTI - Ungarn Heute 2019.09.05.

Die sozialistische und liberale Regierungen haben „weitgehend“ zu den Ergebnissen des jüngsten Jahresberichts des Amtes für Korruptionsbekämpfung (OLAF) der Europäischen Union beigetragen, erklärte der regierende Fidesz-Europaabgeordnete Tamás Deutsch am Mittwoch in Brüssel.

Deutsch bestand darauf, dass der Bau der vierten Budapester U-Bahn-Linie vor 2010 begann, und sagte, dass Mitglieder der damaligen sozialistischen Regierung und der liberalen Gemeinde „das Geld für sich selbst ausgaben aber die Konsequenzen der Fidesz-Regierung überließen“.

Die Regierung hat Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die im OLAF-Bericht genannten Unternehmen, die an der U-Bahn-Übernahme beteiligt sind, diese „Strafe“ bezahlen und das nicht der ungarische Haushalt tragen soll

Bezüglich der Tatsache, dass das OLAF im vergangenen Jahr 33 Beschwerden von Ungarn wegen mutmaßlichen Betrugs erhalten hatte, gab Deutsch an, dass die überwiegende Mehrheit dieser Beschwerden von der Opposition stammte. „Diese Korruptionsfälle sind in den Altus- oder Szeviep-Skandalen offensichtlich“, betonte er.

Deutsch sagte auch, dass Ungarn „fast alle wichtigen Indikatoren“ im OLAF-Bericht im Vergleich zum letzten Jahr verbessert hat.

Er argumentierte, dass das OLAF 2016 die Inanspruchnahme von 4,16 Prozent aller Gemeinschaftsmittel für Ungarn beanstandet habe, während diese Quote 2017 auf 3,92 Prozent zurückging und im vergangenen Jahr weiter auf 3,84 Prozent gesenkt wurde.

In seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht für 2018 teilte das OLAF mit, es habe fast 170 Untersuchungen in der gesamten Gemeinschaft durchgeführt und Empfehlungen abgegeben, wonach die EU über 370 Millionen Euro zurückfordern sollte, die nach Ansicht des Amtes von subventionierten Mitgliedern auf betrügerische oder irreguläre Weise verwendet worden waren.

In seiner Stellungnahme zur Meldung teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass die ungarischen Behörden einen zunehmenden Anteil der Fälle, die auch vom OLAF untersucht wurden, schon geklärt haben.

Ungarn an der Spitze der Betrugsstatistik des OLAF

Laut dem Bericht des OLAF von 2018 hat die ungarische Generalstaatsanwaltschaft zwischen 2012 und 2018 in 45 Prozent der vom OLAF empfohlenen Fälle Anklage erhoben, was weit über dem EU-Durchschnitt von 36 Prozent liegt. Die entsprechende Quote liegt für Deutschland bei 21 Prozent, für Frankreich bei 25 Prozent und für Finnland bei null Prozent.

(Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)