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Opposition gegen strengere Verhaltensregeln im Parlament

MTI - Ungarn Heute 2019.11.14.

Die regierende Fidesz-Christdemokraten-Allianz hat strengere Disziplinarregeln für Abgeordnete vorgeschlagen, die gegen die Abhaltung der Parlamentssitzungen verstoßen, sagte Fraktionsvorsitzender Máté Kocsis am Mittwoch. Alle Oppositionsparteien protestieren gegen den Gesetzentwurf.  

Kocsis berichtete auf einer Pressekonferenz, dass einige der „wilderen“ Abgeordneten der Opposition kürzlich „beispiellose Gräueltaten“ im Parlament begangen hätten, etwa die Verhinderung des Sitzungsvorsitzenden und die Störung der Sitzung. Er bezog sich auch auf den unabhängigen Abgeordneten Ákos Hadhazy, der kürzlich ein Schild hochhielt, auf dem „unhöfliche Worte“ standen.

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Er schlug vor, die Höchststrafe auf das Vierfache des Monatsgehalts anzuheben, wenn ein Abgeordneter den Frieden einer Sitzung stört. Die Verhinderung der Tagung könne jedoch mit einer Geldbuße in Höhe von sechs Monatsgehältern oder gegebenenfalls der Entzug von zwölf Monaten Gehalt bestraft werden.

Entsprechend dem Vorschlag könnten Abgeordnete wie Tímea Szabó und Bence Tordai von Párbeszed und Gergely Arató sowie Ágnes Vadai von DK, die sich „notorisch“ weigern, ihr Temperament unter Kontrolle zu halten und die Sitzungen durch Schreien zu stören, mit Geldstrafen bestraft werden, fügte er hinzu.

Der Vorschlag schließe Beschränkungen des Rechts der Abgeordneten ein, staatliche Ämter zu betreten, „die ihre Ausweise zum Zweck der Provokation schwenken“, sagte er.

Der Vorschlag wird es einem Gesetzgeber ermöglichen, das Betreten des Parlaments für bis zu 60 Tage zu verbieten, wenn er „körperliche Gewaltakte“ begangen hat, beispielsweise Verletzungen, sagte Kocsis.

Die oppositionellen Sozialdemokraten nannten den Vorschlag inakzeptabel. Parteichef Bertalan Tóth sagte, Fidesz habe sich verpflichtet, nach der „massiven Niederlage“, die es bei den Kommunalwahlen im vergangenen Monat erlitten habe, „eine Selbstprüfung“ durchzuführen. Der Antrag beweist jedoch, dass Fidesz „gar nichts gelernt hat“, sagte Tóth auf einer Pressekonferenz.

Der stellvertretende Vorsitzende der nationalistischen Jobbik-Fraktion, Lászlo György Lukács, sagte, der Vorschlag sei „wahrscheinlich verfassungswidrig, in einem Rechtsstaat inakzeptabel und rufe die Ära der diktatorischen Herrschaft hervor“.

Die linke Demokratische Koalition sagte, dass der Vorschlag „ein weiterer Schritt zur Beendigung des parlamentarischen Systems und zur Errichtung einer Diktatur“ sei. Abgeordnete könnten ab sofort für mehrere Monate aus dem Parlamentsgebäude ausgeschlossen werden, was es ihnen unmöglich macht, ihre Arbeit auszuführen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Gergely Arató.

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Die Oppositionsparteien haben eine gemeinsame Aktion gegen den Vorschlag gefordert.

(Beitragsbild: Péter Ungár – Facebook)