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Fidesz-KDNP: Wir unterstützen die Beseitigung des „Gefängnis-Business“

MTI - Ungarn Heute 2020.02.14.

Das Regierungsbündnis von Fidesz und den Christdemokraten ist bereit, Vorschläge des Justizministeriums für strengere Bewährungsauflagen und die Einstellung von Klagen gegen den Staat wegen schlechter Haftbedingungen zu unterstützen, sagte der Gruppenleiter des Fidesz am Donnerstag.

Nach der Sitzung der Fraktion in Balatonfüred sagte Máté Kocsis, dass niemand, der einem anderen das Leben genommen hat oder dies versucht hat, aus dem Gefängnis entlassen werden dürfe, selbst wenn er sich gut benimmt. In Bezug auf Verbrechen gegen Familienmitglieder müssen vorzeitig freigelassene Verurteilte auf Bewährung entlassen werden, so der Fidesz-Politiker.

Die Regierungsparteien werden auch eine Überprüfung der Rechtspraktiken in Bezug auf die Unterbringung von Kindern, auf die elterliche Aufsicht und auf die elterlichen Kontaktpflege einleiten. Die beiden Parteien einigten sich auch auf die Notwendigkeit, das Warnsystem für Kindesmissbrauch zu stärken.

Balatonfüred, Máté Kocsis (Fidesz), und Péter Harrach (KDNP), Foto: MTI – Tamás Vasvári

n Bezug auf die jüngsten Kindermorde in Győr sagte Kocsis: wenn das Gericht nicht die mildeste Strafe in dem Fall verhängt hätte, dann wäre der Täter immer noch im Gefängnis und die Kinder wären immer noch am Leben.

Justizministerin: „Meine Antwort auf Gewalt ist Null Toleranz, strengere Gesetze und Unterstützung der Opfer“

In Bezug auf die Entschädigungszahlungen an Gefängnisinsassen, die wegen schlechter Haftbedingungen Klage eingereicht hatten, sagte er, dass „das Geschäft von schlauen Anwälten und Mitgliedern des Soros-Netzwerks ausgenutzt wird“. Er sagte, der ungarische Staat müsse zwischen 2017 und 2019 insgesamt 8,6 Milliarden Forint (25,3 Millionen Euro) als Entschädigung für Insassen zahlen. Kocsis sagte, 61 Prozent der Zahlungen seien auf die Bankkonten von Anwaltskanzleien überwiesen worden, und Anwälte hätten tendenziell eine bedingte Gebühr in der Größenordnung von 15 bis 40 Prozent erhoben.

Péter Harrach, Gruppenleiter der KDNP (Christdemokraten), hob den Klimawandel, den Natur- und Umweltschutz sowie die nachhaltige Entwicklung als die von seiner Partei als am wichtigsten erachteten Themen hervor.

Am selben Tag hat der Kanzleramtsminister Gergely Gulyás angekündigt, dass die Regierung von Orbán eine weitere „nationale Konsultation“ zu den von der Fidesz-Gruppenleiterin Máté Kocsis erwähnten Themen einleitet.

(Beitragsbild: MTI – Tamás Vasvári)