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Ungarische Presseschau: Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP ausgesetzt

Ungarn Heute 2019.03.22.

Die führende regierungsfreundliche Tageszeitung sowie ein linker Kommentator interpretieren die Aussetzung der EVP-Mitgliedschaft des Fidesz als eine pragmatische Übereinkunft, die sowohl der ungarischen Regierungspartei als auch der EVP nütze. Presseschau von budapost.de. 

Am Mittwoch haben sich der Vorstand der EVP und der Fidesz darauf verständigt, dass die Mitgliedschaft der Partei Viktor Orbáns in der EVP ausgesetzt wird. Die christlich-konservative Parteienfamilie hat einen Bewertungsausschuss eingesetzt. Er soll überwachen, ob der Fidesz die drei vom EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber festgelegten Bedingungen auch tatsächlich erfüllt (vgl. BudaPost vom 7. März).

In Magyar Nemzet äußert Chefredakteur Attila Ballai die Vermutung, dass das letzte Wort über die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP erst nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai gesprochen werde. Der Journalist erinnert an die Empfehlung von Magyar Nemzet an die Adresse des Fidesz, die Partei möge die EVP verlassen, da sie in der Lesart der regierungsnahen Tageszeitung ihre christlich-konservativen und pro-nationalen Grundwerte aufgegeben habe. Nach den gestrigen Entwicklungen gebe es noch eine Chance, dass Fidesz in den Reihen der EVP bleibe – allerdings nur, falls diese zu ihrer Kernideologie zurückkehren sollte, notiert Ballai.

Péter Pető hält die Aussetzung der Mitgliedschaft für eine pragmatische Vereinbarung zwischen dem Fidesz und der EVP. Auf 24.hu bezeichnet der linke Autor die Übereinkunft als den Beweis dafür, dass der Fidesz seine Mitgliedschaft in der EVP wertschätze und letztere den Fidesz in ihren Reihen halten wolle. Die Abmachung spiegele eher die strategischen Machtinteressen von EVP und Fidesz wider als eine Verständigung über die zentralen Normen. Pető lobt die strategischen Instinkte von Ministerpräsident Viktor Orbán und konstatiert, dass der Fidesz bis zur Wahl zum Europäischen Parlament warten und über seine künftige Mitgliedschaft vor dem Hintergrund des EVP-Abschneidens entscheiden könne.