Im EU-Parlament findet heute eine Aussprache über die laufenden Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen statt, am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über eine entsprechende Resolution ab. Fidesz-Europaabgeordneter Tamás Deutsch bestand im Vorfeld der Debatte darauf, dass die demokratischen Normen im Land gut funktionieren und „es kein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit gibt“.
Die Debatte stelle eine „nächste Phase“ der politischen Aktivitäten der ungarischen Opposition gegen ihr eigenes Land dar – sagte Fidesz-Abgeordneter Deutsch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit zwei anderen Politikern. Ungarn habe keine größeren Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit als irgendein anderer EU-Mitgliedstaat. Deutsch beschwerte sich darüber, dass die Abgeordneten der ungarischen Opposition ihre politischen Aktivitäten darauf konzentrierten, „ihrem eigenen Land so viel Schaden wie möglich.“
Die ungarische Regierung … hat den Europäischen Rat gebeten, dieses rechtswidrig eingeleitete und auf Lügen beruhende Verfahren einzustellen
so Deutsch.
Press conference ahead of the #EPlenary debate and resolution on the #article7 procedure hearings of #Hungary with @dajcstomi @GyoriEniko and MEP Balázs Hidvéghi pic.twitter.com/srvnQixx7G
— Deutsch Tamás (@dajcstomi) January 15, 2020
Enikő Győri erklärte, das Europäische Parlament habe im Herbst 2018 in einem „zweifelhaften Rechtsverfahren“ eine Entschließung gegen Ungarn angenommen. Sie äußerte sich besorgt über den Text, der den Befugnissen des EP, die die EU-Verträge ursprünglich nicht dem Gremium übertragen hatten, verleihen soll.
Justizministerin: „Artikel-7-Verfahren ist eine Hexenjagd, als Rechtsverfahren maskiert“
Győri äußerte sich auch besorgt über den Schritt des EP, Fragen in das Verfahren nach Artikel 7 aufzunehmen, mit dem der ungarische Rechtsstaat auf den Prüfstand gestellt werden soll, die in der Entschließung von 2018 nicht behandelt wurden. Győri nannte es „äußerst ernst“ und sagte, es verstoße gegen jedes EU-Recht, wenn eine Institution eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet habe, um rechtswidrige Vorschläge zu unterbreiten.
Ungarn, ein Land, das Werte unterstützt, die in den EU-Chartas und in der Rechtsstaatlichkeit verankert sind, lehnt dies vollständig ab, sagte sie.
Fidesz-Abgeordneter Balázs Hidvéghi nannte das gegen Ungarn und Polen eingeleitete Artikel-7-Verfahren einen „zynischen und empörenden Schachzug“ der Sozialisten.
Vollath: EU-Parlament macht keine Kompromisse bei Rechtstaatlichkeit
„Das EU-Parlament gilt als Garant für die europäischen Grundrechte. Es ist ein wichtiges Zeichen, wenn wir im EU-Parlament fordern, die laufenden Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen voranzutreiben“ betont SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath anlässlich der heutigen Debatte.
„Wenn Mitgliedstaaten immer wieder systematisch und offen europäisches Recht missachten, muss das klare Konsequenzen haben“, sagte Vollath, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.
(Via: mti.hu, ots.at, Beitragsbild: twitter.com/dajcstomi)