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Fidesz Vizepräsidentin: „Wir haben keine Beziehung zur AfD“

Ungarn Heute 2021.04.21.

Die Delegation der regierenden Fidesz hat sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Demokratischen Allianz im Europarat angeschlossen, zu der auch die deutsche Partei Alternative für Deutschland (AfD) gehört. Der ungarische regierungskritische Fernsehsender ATV fragte die Vizepräsidentin der Partei Katalin Novák, warum sie in einer gemeinsamen Fraktion mit der AfD sitzen. 

Unsere Partner in Deutschland sind die Unionsparteien, die CDU und die CSU. Dies ist immer noch der Fall, und wir beabsichtigen nicht, dies zu ändern. Innerhalb des Europäischen Rates besteht eher ein technisch-taktisches Bündnis

betonte Novák in ihrer Antwort, als ATV sie darüber befragte, warum Vertreter der Fidesz in einer gemeinsamen Fraktion mit Vertretern der deutschen AfD im Europarat sitzen, und ob dies keine „rote Linie“ für Fidesz sei.

Die Ministerin für Familienangelegenheiten erinnerte auch daran:

Der Vorgänger der konservativen Fraktion wurde 1970 von den Briten und Skandinaviern gegründet, aber die Zusammensetzung der Gruppe änderte sich sowohl 2014 als auch 2019

Sie wies auch darauf hin, dass die Fraktion des Europarates kein Organ der Europäischen Union sei.

Die Gruppe der „Europäischen Konservativen – Demokratische Allianz“ ist im Vergleich zur Europäischen Volkspartei die einzige rechtsgerichtete Formation im Europarat. „Wir, unsere Vertreter, wurden aufgefordert, dieser Allianz beizutreten. Auch weil hier alle dabei sind, mit denen wir jetzt arbeiten“, sagte Katalin Novák und fügte hinzu, dass bisher niemand kritisierte, dass beispielsweise auch die britische Konservative hier mit Vertretern der AfD sitzt.

Für uns garantieren die britischen Konservativen, die italienische Liga sowie Fratelli d’Italia, die polnische PiS oder sogar die spanische VOX, dass die Arbeit in einem demokratischen Rahmen nach rechtsgerichteten Werten stattfinden wird

so Novák und betonte erneut: „Für uns sind die CDU und die CSU eindeutig DIE Verbündeten.“ Fidesz drängt nun im Wesentlichen der Stärkung der Unionsparteien und wir hoffen, dass sie an der Regierung bleiben können.

Fidesz trat Mitte März aus der Europäischen Volkspartei aus. Derzeit ist es noch fraglich, ob der Beitritt der Fidesz zur Konservativen Fraktion im Europarat einen ähnlichen Schritt im Europäischen Parlament vorsieht.

(Via: atv.hu)