„Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann reagieren wir sofort“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Ich werde das jetzt in den nächsten Wochen vor der Wahl auch selber machen“. Als Beispiel nannte der Kommissionschef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Die Europäer wissen genau, was sie wollen, und sie werden es im Mai auch verraten“- reagierte Szijjártó auf Junckers Androhungen.
„Die ungarische Regierung behauptet, ich sei Schuld an der Spaltung von Ost und West in Europa – dabei hat die Kommission alles getan, um diesen Graben zuzuschütten.“ – betont Juncker. Der Politiker warnte eindringlich vor Manipulationsversuchen – auch aus Mitgliedstaaten der EU. Als Beispiel nannte der Kommissionschef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der behauptet, Juncker sei Schuld am Brexit.
Ich sehe schon den Versuch, die Wahl zum EU-Parlament durch Manipulationen zu beeinflussen. Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von Russland.
Auch Staaten innerhalb der Union versuchten, den Wählerwillen mit Fake-News in eine bestimmte Richtung zu lenken – so Juncker.
Außenminister Péter Szijjártó: „Juncker verachtet die Bürger Europas“
„Die Europäer wissen genau, was sie wollen, und sie werden es im Mai auch verraten“- reagierte Szijjártó auf Junckers Androhungen. Der Minister fügte hinzu: Jean-Claude Juncker scheiterte als Politiker: er war nicht imstande, die Briten in der EU und die Migranten außerhalb der EU zu halten. Szijjártó betonte: die ungarische Regierung wird gegen die migrationsfreundlichen Politiker nach wie vor kämpfen.
(Via: kleinezeitung.at, mti.hu, Beitragsbild: MTI/AP/Jean-Francois Badias)