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Gerichtshof untersagt Zusammenschluss zweier ungarischer Parteien in Rumänien

Ungarn Heute 2021.10.26.
FIZETŐS

Die beiden ungarischen Parteien in Rumänien wollten sich zu einer Partei zusammenschließen, aber das Gericht hat dies nicht zugelassen. Die Begründung für die Ablehnung des Zusammenschlusses der Parteien ist absurd, wie einige meinen.

Die Ungarische Volkspartei Siebenbürgens (Erdélyi Magyar Néppárt) und die Ungarische Bürgerpartei (Magyar Polgári Párt) wollten sich zu einer Partei zusammenschließen, die den Namen Ungarische Vereinigung Siebenbürgens (Erdélyi Magyar Szövetség) erhalten hätte.

Transindex berichtet, dass „im September dieses Jahres, bei der vierten Anhörung zur Parteifusion, der Staatsanwalt keine Einwände gegen den Prozess erhob.“

Doch am Freitag wurde die Fusion der beiden außerparlamentarischen Parteien vom Gericht abgelehnt. Laut der soeben veröffentlichten Begründung ist die Eintragung der Ungarischen Vereinigung Siebenbürgens nicht möglich, weil ihr offizieller Name das Wort „ungarisch“ enthält.

Warum dies ein Problem ist und warum es vorher kein Problem war, obwohl die Namen beider Parteien ebenfalls „ungarisch“ enthalten, ist nicht bekannt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig – die Parteien haben fünf Tage Zeit, um Berufung einzulegen, und das haben sie auch vor.

Die beiden Parteien, die den Zusammenschluss initiieren und bereits vom Gericht registriert wurden, tragen ebenfalls „ungarisch“ in ihrem Namen, und im Falle der Ungarischen Volkspartei Siebenbürgens ist der erste offizielle Name nicht einmal der rumänische, sondern der ungarische,

so die Parteivorsitzenden.

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Der Zusammenschluss der Ungarischen Volkspartei Siebenbürgens und der Ungarischen Bürgerpartei wurde am 18. Januar 2020 in Csíkszereda von den Delegiertenversammlungen der beiden Parteien beschlossen. Die Registrierung der durch den Zusammenschluss entstandenen neuen Partei wurde erst nach den Wahlen eingeleitet, damit das möglicherweise langwierige gerichtliche Verfahren zur Registrierung des Zusammenschlusses ihre Teilnahme an den Wahlen nicht gefährden würde.

(Via: Hungary Today, Beitragsbild: János Mezei, Vorsitzender der Ungarischen Bürgerpartei (links) und István Csomortányi, Vorsitzender der Ungarische Volkspartei Siebenbürgens, Ko-Vorsitzender des Ungarischen Verbandes von Siebenbürgen (rechts))