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Gewerkschaften gegen Einschränkung des Streikrechts von Lehrern

MTI - Ungarn Heute 2022.05.24.

Fünf ungarische Gewerkschaftsverbände haben gegen einen Gesetzentwurf protestiert, mit dem das Streikrecht von Lehrern eingeschränkt werden soll.

Die Verbände SZEF, ESZT, LIGA, MSZSZ und MOSZ erklärten in einer Erklärung, sie seien „schockiert“ gewesen, als sie erfuhren, dass der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Notstands, der als Reaktion auf die Pandemie in Ungarn verhängt wurde, Passagen enthält, die die derzeitigen Rechte der Lehrkräfte „erheblich“ einschränken würden.

Die Gewerkschaften fordern, dass die Regierung den Gesetzentwurf ablehnt, der die derzeitige Praxis der Gespräche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Mindestdienstleistungen während des Streiks vor Beginn der Aktion sowie die Möglichkeit der Lehrer, ein Gericht anzurufen, falls sich diese Gespräche als erfolglos erweisen sollten, abschaffen würde.

Lehrergewerkschaft fordert die Gesetzgeber auf, Änderung des Streikgesetzes abzulehnen
Lehrergewerkschaft fordert die Gesetzgeber auf, Änderung des Streikgesetzes abzulehnen

Ein Gesetzesentwurf würde es Lehrern auf Dauer unmöglich machen zu streiken, so die Lehrergewerkschaft (PSZ), weshalb sie die Parlamentsabgeordneten auffordert, den Vorschlag abzulehnen.Weiterlesen

Sollte das Parlament Mindestdienstleistungen in einem Gesetz festlegen wollen, sollten diese auf der Grundlage früherer Gerichtsentscheidungen definiert werden, so die Gewerkschaften in ihrer Erklärung.

Die vorgeschlagene Einschränkung würde „weder den wirklichen Interessen der Arbeitnehmer noch denen der Arbeitgeber dienen“, so die Erklärung.

(Via: MTI, Titelbild: Lehrer stehen vor dem Földes-Ferenc-Gymnasium in Miskolc mit einem Transparent mit der Aufschrift „Streik ist ein Grundrecht!“, Foto: Facebook-Seite der PDSZ – Demokratische Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer)