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Greenpeace reicht EU-Beschwerde gegen Neusiedler See-Projekt ein

Ungarn Heute 2021.10.15.

“Mit dem Bau des ungarischen Mega-Projekts am Neusiedler See tritt Ungarn EU-Recht mit Füßen. Anstatt, wie bei Umweltverträglichkeitsprüfungen üblich, die betroffenen Nachbarländer anzuhören und deren Meinungen zu berücksichtigen, hat Ungarn bei diesem Projekt gänzlich darauf verzichtet Österreich einzubinden” begründet die Umweltschutzorganisation Greenpeace, warum sie gemeinsam mit ÖKOBÜRO eine Beschwerde gegen Ungarn bei der EU-Kommission eingereicht hatten.

Wie auch wir darüber berichteten, werden mehr als 50 Hektar des Welterbes Fertő-Hanság-Nationalpark als vorrangige nationale Wirtschaftsinvestition umgestaltet. Ursprünglich war die Ungarische Tourismus Agentur (MTÜ) für die Arbeiten zuständig, doch nun hat der Kanzleramtsminister diese Aufgabe übernommen.

Seit der Ankündigung protestieren Umweltschützer gegen das Projekt. Jetzt hat Greenpeace eine Beschwerde an die Europäische Kommission eingereicht. Wie die Organisation in ihrer Erklärung schreibt:

60 Hektar Natur, umgerechnet rund 80 Fußballfelder, sollen etwa für ein Vier-Sterne-Hotel mit 100 Zimmern, ein Parkhaus mit 880 Stellplätzen und einen Yachthafen mit 850 Bootsliegeplätze zerstört werden. Obwohl durch den Bau klar EU-Recht verletzt wird, wie etwa die Natura 2000 und die UVP-Richtlinie, wurde das Projekt von den ungarischen Behörden genehmigt

Laut Greenpeace wurde Österreich über das Projekt nicht ausreichend informiert und eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) versäumt. „Da sich das Mega-Bauprojekt nur rund einen Kilometer von der österreichischen Grenze befindet und die Umweltauswirkungen in beiden Ländern zu spüren sein werden, hätte das passieren müssen“.

Mit dem Bau des ungarischen Mega-Projekts am Neusiedler See tritt Ungarn EU-Recht mit Füßen. Anstatt, wie bei Umweltverträglichkeitsprüfungen üblich, die betroffenen Nachbarländer anzuhören und deren Meinungen zu berücksichtigen, hat Ungarn bei diesem Projekt gänzlich darauf verzichtet Österreich einzubinden

sagt Sophie Lampl, Programmdirektorin bei Greenpeace in Österreich. Jetzt muss die EU-Kommission nun den Fall prüfen, auch Greenpeace Ungarn unterstützt die Forderung.

Projektleiter weist Vorwürfe zurück

Béla Kárpáti, Geschäftsführer der „Sopron-Fertő Touristic Development Nonprofit Ltd.“ sagte noch im Sommer gegenüber Magyar Nemzet, dass die Kritik an der Entwicklung, wie z.B. Vorwürfe der Umweltschädigung, Unfallgefahr und der Bau von 16 Tennisplätzen, alle falsch sind.

Auf dem Gebiet wird es ein Sportzentrum mit Flächen für Fußball, Badminton, Fußballtennis und Tennis geben.  Auf der ungarischen Seite des Sees wird ein Yachthafen nach europäischem Standard gebaut, zusammen mit einem Ausbildungszentrum, das Kindern das Segeln beibringen soll.

Das Gebiet ist seit Jahrzehnten tatsächlich unberührt geblieben und ist im Vergleich zu den österreichischen Küstenstrecken in den letzten Jahrzehnten besonders vernachlässigt worden. Die Sanierung war also längst überfällig.

(Via: standard.at, Fotos: Greenpeace)