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Hat Orbáns Drohung die Volkspartei beeinflusst?

Ungarn Heute 2021.03.02.

Obwohl viele EVP-Politiker die Drohung des ungarischen Ministerpräsidenten, dass die ungarische Regierungspartei  aus der Parteifamilie austreten würde, ablehnten, scheint sich doch eine Lösung innerhalb der Fraktion abzuzeichnen. Laut dem linksliberalen Portal 444.hu hat die Führung der Volkspartei am Montagabend die Änderungsvorschläge geringfügig geändert. Ob dies eine deutliche Geste ist, ist noch fraglich. 

Am vorigen Freitag hat die EVP-Präsidentschaft beschlossen, die Geschäftsordnung der Parteifamile zu ändern, um den Ausschluss und die Suspendierung von Gruppen zu ermöglichen, was bisher nicht möglich war. Es war klar, dass der Änderungsantrag gegen Fidesz angewendet werden könnte. Viktor Orbán sandte daraufhin schon am Sonntag einen Brief an Manfred Weber, den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament. In diesem betonte der Ministerpräsident, falls die Fraktion die Änderungen an der Geschäftsordnung unternimmt, würde Fidesz aus der Parteifamilie austreten.

Orbán droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe aus EVP-Fraktion
Orbán droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe aus EVP-Fraktion

Ungarns Premierminister Viktor Orbán sandte am Sonntag einen Brief an Manfred Weber, den Fraktionschef der Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament, und kritisierte die  EVP dafür, dass während der Pandemie ihre dringlichste Aufgabe „die Überprüfung ihrer Geschäftsordnung“ sei. Orbán fügt hinzu: „Die Änderung der Geschäftsordnung würde zur „juristisch fragwürdigen Suspendierung unserer gewählten Abgeordneten in der EVP-Fraktion […]Continue reading

Obwohl die meisten Vorschläge, gegen die Orbán Einwände erhoben hatte, bestehen blieben, zeige die Fraktion ein ernsthaftes Entgegenkommen zu Fidesz: Während die erste Version eine Partei mit absoluter Mehrheit aus der Fraktion hätte ausschließen können, würde die neue Version schon zwei Drittel der Stimmen erfordern.