news letter Our mobile application

Wöchentliche Newsletter

Hitzige Debatte im Parlament – Jakab setzt sich auf Orbáns Stuhl

MTI - Ungarn Heute 2019.11.21.

Die oppositionellen Parlamentsparteien haben die Änderungen der Hausordnung, die von den Regierungsparteien vorgeschlagen wurden, als „Racheakt“ kritisiert. Péter Jakab, Jobbik-Fraktionsvorsitzender setzte sich bei der Parlamentsdebatte – aus Protest – auf den Stuhl von Viktor Orbán. 

„Die vorgeschlagenen Änderungen werden die Rechte der Abgeordneten einschränken“ – sagte der stellvertretende Gruppenleiter von Jobbik, László György Lukács, auf einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit anderen Vertretern der Oppositionspartei abgehalten habe. Er sagte, der Vorschlag zeige, dass Premierminister Viktor Orbán „vor dem Ergebnis der Kommunalwahlen Angst hat“.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei (MSZP), Bertalan Tóth, sagte, dass der Fidesz mit der Einreichung des Änderungsvorschlags tatsächlich Rache an der Opposition nehmen will, weil sie versucht habe, die Verabschiedung des „Sklavengesetzes“ im vergangenen Jahr zu verhindern.

Während Gergely Arató, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Koalition betonte: das Gesetz ist eine Rache an den Wählern, die die Oppositionsmitglieder ins Parlament entsandten und an vielen Stellen die korrupte, urinierende und hochkarätige Fidesz-Macht abwählen wollten.

Antal Csárdi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LMP, sagte, der Änderungsvorschlag solle „bestehende Rechtsverstöße“ in das Gesetz aufnehmen. Er sagte, er habe mehrmals versucht, in staatliche Institutionen einzudringen, sei aber nie hineingelassen worden.

Párbeszéd-Gruppenleiter Tímea Szabó sagte, das Paket sei Teil von Orbáns „Vendetta“. Sie sagte, die Botschaft der Opposition an den Premierminister sei, dass sie sich nicht einschüchtern lassen würden, selbst wenn sie mit Bußgeldern belegt würden.

Fidesz: Der Vorfall vom Mittwoch im Parlament rechtfertigt die Notwendigkeit strengerer Regeln

Laut Máté Kocsis, Fidesz-Fraktionsvorsitzender, hat der Vorfall am Mittwoch deutlich gemacht, (Péter Jakab, Jobbik-Fraktionsvorsitzender setzte sich auf den Stuhl von Viktor Orbán – Red.), dass es notwendig ist, die einschlägigen Gesetze und Hausregeln zu ändern.

Kocsis sagte, dass Péter Jakab von der Opposition Jobbik „willkürlich“ auf dem Sitz von Premierminister Viktor Orbán gesessen habe. Er verurteilte das „abweichende und provokative Verhalten“ als unvereinbar mit der Arbeitsweise des Parlaments.

In Bezug auf den Gesetzesvorschlag sagte er, dass strengere Sanktionen für Verstöße gegen Disziplinarvorschriften verhängt worden seien, aber keines von ihnen sei neu.

Opposition gegen strengere Verhaltensregeln im Parlament

„Was in der Vergangenheit verboten war, werde es auch in Zukunft bleiben, aber den derzeit geltenden Geldbußen fehlt offensichtlich die ausreichende vorbeugende Wirkung“ – so Kocsis.

Die regierende Fidesz-Christdemokraten-Allianz hat strengere Disziplinarregeln für Abgeordnete vorgeschlagen, die gegen die Abhaltung der Parlamentssitzungen verstoßen. Dementsprechend würde sich die maximale Geldbuße, die anzuwenden ist, wenn ein Abgeordneter den Frieden einer Sitzung stört, um das Zwölffache des Monatsgehalts erhöhen.