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Minister Gulyás: In der Debatte über Fidesz-EVP-Mitgliedschaft geht es um Migration

Ungarn Heute 2019.03.13.

Die Debatte über die Entscheidung der Mitgliedschaft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) bezieht sich auf die Frage der Migration, da die Haltung der EVP-Mitglieder in dieser Angelegenheit von ihrer Haltung zur Migration bestimmt wird, sagte Gergely Gulyás, Kanzleramtsminister. 

Zuvor hatte Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der EVP und Spitzenkandidat für die Wahlen zum Europäischen Parlament, in Budapest Gespräche mit dem Premierminister Viktor Orbán geführt.

Fidesz hatte mehrere Konflikte mit den Parteien, die den Ausschluss von der EVP bereits eingeleitet hatten, weil fast alle von ihnen für die obligatorischen Migrantenquoten gestimmt hatten, sagte Gulyás auf einer Pressekonferenz.

Der Minister sagte: Weber und Orbán teilten die Absicht, dass Fidesz EVP-Mitglied bleiben soll, wobei beide Seiten an einer Vereinbarung interessiert sind.

Gulyás fügte hinzu, der ungarische Premier machte deutlich, dass Ungarn keine Zugeständnisse machen will, was die Verteidigung der Außengrenzen, die Ablehnung der Migration und den Schutz der christlichen Kultur angeht, unabhängig davon, welche Konflikte diese Pronzipien innerhalb der EVP hervorruft.

In Bezug auf Webers Ultimaten an die ungarische Regierung betonte Gulyás: die Plakate, die vor von Brüssel geplanten Maßnahmen warnen, würden durch solche ersetzt, die die familienpolitischen Maßnahmen der Regierung fördern. Der Minister zitierte den Premier: er wollte niemanden mit dem Ausdruck „nützliche Idioten“ beleidigen, wenn sich jemand weiterhin beleidigt fühlt, ist er bereit, sich zu entschuldigen.

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Der Minister fügte hinzu, dass die Regierung die Zukunft der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest als gesichert betrachtet.

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(Beitragsbild: MTI – Tibor Illyés)