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Innovationsminister Palkovics bestreitet Bericht über geplantes Klimaziel-Veto

MTI - Ungarn Heute 2020.12.09.

Ungarn strebt ein faires Abkommen über europäische Klimaziele an, aber die Regierung will die Gebühren für öffentliche Versorgungsunternehmen niedrig halten, sagte der Minister für Innovation und Technologie am Mittwoch und kommentierte auf einem bevorstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union einen Bericht über ein geplantes Veto von Ungarn gegen Klimaziele.

László Palkovics wurde von der Nachrichten-Website mandiner.hu zu einem Bericht befragt, der am Dienstag von einem Online-Medienunternehmen veröffentlicht wurde, wonach Ungarn auf dem bevorstehenden Gipfel nicht nur gegen den EU-Haushalt, sondern auch gegen die EU-Klimaziele ein Veto einlegen könnte.

Palkovics erklärte, Ungarn müsse sich keine Sorgen um seine Fähigkeit machen, die Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken, hielt es jedoch für unfair, wenn die EU an ärmere Länder mit anderem historischen Hintergrund als westliche Staaten, besondere Erwartungen hat.

„Wir werden vorschlagen, die Emissionen für alle Mitgliedstaaten bis 2030 um 40 Prozent zu senken und die restlichen 15 Prozent mit der gesamten Europäischen Gemeinschaft zu erfüllen“, fügte er hinzu.

Er sagte, Ungarn erwarte von mehreren Mitgliedern, dass sie diesen Vorschlag unterstützen werden, da er alle mitteleuropäischen Länder betrifft.

Die Regierung schlägt außerdem vor, die geplante Standardisierung der Kohlenstoffpreise in Europa aufzuheben, um die Gebühren für öffentliche Versorgungsunternehmen niedrig zu halten.

Die Löhne im Westen unterscheiden sich beispielsweise in Deutschland erheblich von den ungarischen Löhnen, und es wäre unfair, die Haushalte beider Länder gleichermaßen für identische Klimaschutzkosten zu belasten. Für uns Ungarn würde ein solcher Schritt zu viel höheren Nebenkosten führen,

so Palkovics.

Stattdessen sollte die EU ehemaligen kommunistischen Ländern einen größeren Anteil am Modernisierungsfonds anbieten, um ihnen zu helfen, ihre Energiesysteme schneller aufrüsten zu können, sagte er.

(Via: MTI, Beitragsbild: Zoltán Balogh/MTI)