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Innovationsminister: Regierung toleriert keine illegalen Müllkippen

MTI - Ungarn Heute 2019.12.20.
Die Regierung wird illegales Müllkippen nicht länger tolerieren und will Geldstrafen einführen, sagte László Palkovics, Minister für Innovation und Technologie.

„Es gibt kaum eine Ecke Ungarns ohne Müll in Gräben und an Waldrändern. Wir werden das nicht mehr ertragen“, sagte der Innovationsminister in einem Interview, das am Freitag von der Tageszeitung Magyar Nemzet veröffentlicht wurde. „Müllhalden müssen beseitigt werden, auch wenn dies bedeutet, die lokalen Steuern zu erhöhen, um die benötigten Ressourcen bereitzustellen.“

Die Verhängung von Geldbußen sei eine von vielen möglichen Maßnahmen. Unterdessen stellte Palkovics fest, dass die Regierung seit dem Sommer keine neuen Genehmigungen für den Import von ausländischem Klärschlamm erteilt hat.

Außerdem stellte der Minister fest, dass die Regierung dem Parlament Anfang nächsten Jahres ihre neue Energiestrategie vorlegen wird. Eine Priorität sei die Schaffung eines energieeffizienten Fernwärmesystems mit erneuerbaren Energien, um den Fernwärmesektor wettbewerbsfähiger zu machen. Abfälle, die nicht recycelt werden können, würden stärker für die Wärmeerzeugung genutzt. Palkovics erklärte, es sei nicht erforderlich, eine neue Abfallverarbeitungsanlage zu errichten, da die derzeitige Verbrennungskapazität und die im Land erzeugten Abfälle weitgehend übereinstimmten.

Der Minister sagte auch, es gebe keinen Grund, das Kraftwerk Mátra zu schließen. „Dies ist in keiner Weise eine realistische Option“, sagte er.