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Jobbik EP-Programm: Migration, Lohnunion, Autonomie für Minderheiten

Ungarn Heute 2019.05.21.

Ungarns nationalistische Jobbik-Partei kündigte Ende letzten Jahres ihr EP-Programm mit dem Titel „Sicheres Europa, freies Ungarn“ an. Es konzentriert sich auf Migration, die Schaffung einer europäischen Lohnunion und Autonomie für Minderheiten. Geschrieben von Péter Cseresnyés – Hungary Today. 

Jobbik erklärt im Vorfeld seines EP-Programms für 2019, dass es lediglich eine Europäische Union auf der Grundlage christlicher Werte und eines freien, wettbewerbsfähigeren Ungarn will. Das EP-Wahlprogramm der größten ungarischen Oppositionspartei konzentriert sich auf die globale Herausforderung der Migration und schlägt die Wiederherstellung des Grenzschutzes vor, um Ungarn und die Europäische Union zu schützen.

Die Partei strebt die Schaffung einer Lohnunion an, in der Hoffnung, allen in der EU „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ zu bieten. Dies soll verhindern, dass Ungarn das Land verlassen und Ausländer – vor allem Ukrainer –  ins Land einwandern. Jobbik plant auch, sich für die Autonomie von Minderheiten auf EU-Ebene einzusetzen.

Jobbiks EP-Programm kritisiert den Zustand der ungarischen Presse und fordert ein „Ende der Nachrichtenfälschung“. Die Partei hält es für inakzeptabel, dass in einem Land wie Ungarn „die Regierung und der Staat die Hauptquellen für solche Nachrichten benutzen“. Jobbik unterstützt die gleiche Initiative wie LMP und fordert Ungarn nachdrücklich auf, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten. Ihre Aufgabe ist es, Betrug im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt und anderen Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen, aufzuklären und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen. Regierungspartei Fidesz hat den Vorschlag mehrfach abgelehnt.

Stellvertretender Vorsitzender Márton Gyöngyösi wird die Liste der Jobbik für die Europawahlen anführen. Jobbik ist zwar immer noch die stärkste Oppositionspartei, verlor aber seit letztem Jahr viele Wähler. Laut den meisten Umfragen dürften es nur zwei oder drei Mandate sein.

(Geschrieben von Péter Cseresnyés – Hungary Today, Beitragsbild: MTI – Tamás Kovács)