Wöchentliche Newsletter

Jourová verspricht rechtsstaatliche Verfahren bis Ende des Jahres

Ungarn Heute 2021.06.02.
FIZETŐS

Am 1. Juni lief das Ultimatum des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission aus, die Rechtsstaatlichkeitsverordnung so schnell wie möglich zu aktivieren erinnert die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, sagte, dass rechtsstaatliche Verfahren gegen einige EU-Länder bereits in der zweiten Jahreshälfte beginnen könnten.

Verfahren nach der neuen Rechtsstaatlichkeitsverordnung könnten in der zweiten Jahreshälfte eingeleitet werden, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová gestern in Luxemburg anlässlich der Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Ebenfalls gestern lief das Ultimatum des Europäischen Parlaments (EP) an die EU-Kommission aus, Leitlinien zur Umsetzung der Verordnung vorzulegen, wofür Brüssel bis zum 1. Juni Zeit hatte.

Ohne Richtlinien droht das EP damit, das ausführende Organ der EU, die Europäische Kommission, zu verklagen. Das Thema wird voraussichtlich nächste Woche auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg stehen, so Magyar Nemzet.

Vizepräsidentin Jourova: "Wir werden Ungarn und Polen trotz fehlendem Urteil des EuGH nicht verschonen"
Vizepräsidentin Jourova:

„Der neue Mechanismus ist seit 1. Januar anwendbar, und sobald der EuGH entschieden hat, können wir auch rückwirkend aktiv werden. Deshalb werden wir die Überprüfung der Mitgliedstaaten intensivieren“, versprach die Kommissionsvizepräsidentin in der Mittwochsausgabe vom „Handelsblatt“.  In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Vera Jourova, sie wolle eine schnelle Entscheidung über den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus erreichen, damit […]Continue reading

Korruption, grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Subventionsbetrug, Veruntreuung von EU-Geldern 

Inzwischen hat auch die Europäische Staatsanwaltschaft offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Die Hauptaufgabe der neuen EU-Behörde ist der Schutz der finanziellen Interessen der EU.  Behördenchefin ist die rumänische Laura Codruța Kövesi. Sie rechnet damit, jährlich einige tausend Fälle bearbeiten zu müssen.

Derzeit beteiligen sich nur 22 EU-Staaten an der neuen Behörde: Irland, Schweden, Dänemark, Polen und Ungarn sind nicht beigetreten. Für diese Länder wird weiterhin die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf zuständig sein, aber diese hat kein Recht, Verfahren einzuleiten.

Ungarn und Polen klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus
Ungarn und Polen klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus

Ungarn und Polen haben am Donnerstag eine gemeinsame Klage gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU eingereicht, berichtete Euronews. Dieser sieht bei Verstößen eine Kürzung der EU-Gelder vor. Im vergangenen Dezember wollten die Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Ungarn und Polen die Annahme des Siebenjahresbudgets der Europäischen Union und des Rettungspakets von der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen. Die beiden […]Continue reading

Laut einem Bericht über die finanziellen Interessen der EU gingen allein 2019 um die 460 Millionen Euro an EU-Geldern durch betrügerische Machenschaften verloren.

Schon am ersten Tag wurde die Staatsanwaltschaft mit ihren ersten Fällen betraut: sie kamen aus Deutschland, um was es sich dabei handelt, erklärte die Chefin nicht.

Rechtsstaatsdebatte: EU-Parlament stellt Kommission Ultimatum
Rechtsstaatsdebatte: EU-Parlament stellt Kommission Ultimatum

Seit Januar 2021 ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus in der Europäischen Union in Kraft. Ziel ist es, die EU Gelder einzufrieren, wenn Länder systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dieser wurde jedoch noch gegen kein EU-Land eingeführt. Dies würde das EU-Parlament beschleunigen und sich sogar an das EU-Gericht wenden. Die EU-Parlamentsabgeordneten gaben der Kommission jetzt eine Frist […]Continue reading

(Via: Magyar Nemzet, tageblatt.lu, Titelbild: MTI/EPA pool/Olivier Hoslet)