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Jourova: „Wir können sehr viel Geld blockieren“

Ungarn Heute 2021.01.20.
FIZETŐS

„Die Staats- und Regierungschefs haben uns ein wichtiges Werkzeug in die Hand gegeben und wir werden es anwenden“ sagte Vizepräsidenten der Europäischen Kommission in einem Standard-Interview. Věra Jourová fügte hinzu: Auch wenn Ungarn durch Anrufung der Höchstrichter in Luxemburg Zeit gewinnen wolle, gibt sie sich entschlossen, dass die Kommission nicht zögern wird, den Budgethebel anzusetzen. 

„Wir müssen immer für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie kämpfen. Die Verordnung ist seit dem 1. Januar in Kraft und kann angewendet werden. Wir haben eine klare Rechtskompetenz, die wir von den Regierungschefs bekommen haben“ 

so die Tschechin im Standard. Das österreichische Portal wies in einem Artikel darauf hin, dass „die ungarische und die polnische Regierung zwar versuchen, Zeit zu gewinnen, indem sie den Text der Rechtsstaatlichkeit im Februar dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, die Kommission jedoch nicht zögern wird, Zahlungen an den EU-Haushalt auszusetzen.“ 

Ungarn und Polen seien unterschiedliche Fälle, nicht vergleichbar in der Art, wie die Rechtsstaatlichkeit verletzt wurde, erklärt Jourová weiter.

Ungarn beziehungsweise Ministerpräsident Viktor Orbán hat das in kleinen Schritten gemacht, eine Salamitaktik angewendet. Es gibt Probleme bei der Justiz, den Medien, Minderheitenrechten

Diese führten schließlich, laut Jourova,  zum Artikel-7-Verfahren, das „seit Jahren erfolglos ist, da die Aussetzung des Stimmrechts eine Einstimmigkeit im europäischen Rat erfordert,  die beiden Regierungen würden sich jedoch bei einer solchen Abstimmung einander schützen.“

Auf die Frage, welche EU-Subventionen konkret gestrichen werden könnten  sagte Jourova: „Das können zum Beispiel große staatliche Projekte in Ungarn oder Polen sein, wenn der Ministerrat zustimmt.“ 

(Via: derstandard.at, Bild: MTI/EPA pool/Olivier Hoslet)