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Juncker und Daul kritisieren Medienkampagne Ungarns

Ungarn Heute 2019.02.21.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der französische EVP-Präsident Joseph Daul verurteilten die neueste Kampagne Ungarns, sie sprachen über Verleumdung. Ungarns Regierung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Milliardär György Soros in einer neuen Medienkampagne die Förderung illegaler Einwanderung vorgeworfen. Auf dem Plakat steht: „Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet.“ „Brüssel will weiterhin illegale Einwanderung unterstützen“, dies sagte schon Regierungssprecher Zoltán Kovács in Budapest. „Die Ungarn müssen darüber Bescheid wissen, deswegen ist die jüngste Informationskampagne gestartet worden“ – antwortete der ungarische Politiker auf die Fragen von Reportern.

„Fake news“ – so kritisierte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas die Kampagne Ungarns. Er betonte in einer Mitteilung:

Es ist schockierend, dass eine solch lächerliche Verschwörungstheorie sich in diesem Maße etabliert hat.

Auch Juncker hob seine Stimme an: er warf Orbán „Lügen“ vor. Laut dem EU-Kommissionspräsidenten vertrete Fidesz „die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise“. „Es gibt zwischen Herrn Orbán und mir keinerlei Schnittmengen.“  – so Juncker. Er fügte hinzu:

„Mein Freund Manfred Weber wird sich auch die Frage stellen, ob er diese Stimmen überhaupt braucht.“

Regierung startet neue „Informationskampagne“ mit Soros und Juncker

Auch der französische EVP-Präsident Joseph Daul kritisierte die Kampagne scharf, er warf der ungarischen Regierung „Verleumdung Junckers“ vor. Er erinnerte Viktor Orbán daran, dass er als Regierungschef auch alle EU-Entscheidungen in Brüssel mittreffe.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold forderte sogar Manfred Weber auf, Orbáns Fidesz-Partei endlich aus der EVP-Fraktion zu werfen.


Der Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, bezeichnete die ungarische Initiative als „Schande“.

Weber äußerte sich zunächst nicht zu der Medienkampagne er hat nur den Eintrag von Daul „retweetet“.

Staatssekretär Szabolcs Takács: Verbindungen zwischen ‚Soros-Netzwerk‘, und EU-Kommission offensichtlich

Das Bestehen von Verbindungen zwischen dem „Soros-Netzwerk“ und der Europäischen Kommission wurde durch den sofortigen Angriff des Gremiums gegen unsere Informationskampagne erneut deutlich – sagte Staatssekretär im Büro des Premierministers, Szabolcs Takács.

„Die ungarische Regierung kann nachweisen, dass solche Pläne von der Europäischen Kommission vorbereitet werden, die die Migration fördern“ – dies sagte schon der Staatssekretär für internationale Kommunikation. Zoltán Kovács fügte hinzu: „In den letzten Jahren haben wir mehrmals gesehen und erfahren, dass das Komitee die offensichtlichsten Dinge als irreführend und falsch erachtet hat, während hinter diesen es als Initiator steckt.“ Als Beispiel hat Kovács die sog. „Migrantenvisa“ genannt.

(Via: mti.hu, derstandard.at, apa, Beitragsbild: APA)