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Justizministerin: Die EU sollte sich auf die Terrorgefahr konzentrieren

MTI - Ungarn Heute 2020.11.04.

In einem Interview, das am Dienstag in der „Financial Times“ veröffentlicht wurde, sagte Justizministerin Judit Varga, Europa müsse „aus der Heuchelei aufwachen und über echte Probleme sprechen: Antisemitismus, Morde und Terroranschläge in Westeuropa „.

Das Papier erinnert daran, dass die Europäische Union diese Woche über die Kürzungen bei den Haushaltszahlungen an Mitgliedstaaten erörtern wird, die gegen EU-Gesetze und -Werte verstoßen.

Dies ist ein Schritt, den Ungarn vehement ablehnt

Die Rechtsstaatlichkeit ist durch den EU-Vertrag geschützt, und jeder neue Mechanismus würde „eine Vertragsänderung bedeuten, die den Konsens der Mitgliedstaaten erfordert“, sagte die Justizministerin.

Varga beschuldigte die sogenannten „Genügsame Vier“ – Dänemark, Österreich, Schweden und die Niederlande -, die Rechtsstaatlichkeit als Vorwand zu verwenden, weil „sie sowieso kein Geld geben wollen“.

(Via: MTI, Beitragsbild: Gergely Botár/kormany.hu)