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Justizministerin: „Artikel-7-Verfahren ist eine Hexenjagd, als Rechtsverfahren maskiert“

MTI - Ungarn Heute 2019.12.12.

Das Artikel-7-Verfahren der Europäischen Union gegen Ungarn ist eine „Hexenjagd, die als Rechtsverfahren maskiert ist“, sagte Justizministerin Judit Varga am Donnerstag.

Wenn die EU die rechtlichen Argumente Ungarns berücksichtigt hätte, hätte das Verfahren vor langer Zeit eingestellt werden können, sagte Justizministerin Judit Varga mit der Begründung, dies habe  im Laufe des Verfahrens mehrfach klargestellt.

Varga beschrieb das Verfahren als eine „gut durchdachte Operation“, in deren Rahmen „Organisationen, die von der „Open Society Foundation“ unterstützt werden, Meinungen veröffentlichen, auf die verwiesen wird, die bei der Ausarbeitung von Berichten verwendet werden und die dann von den Mitgliedstaaten vorgelesen werden.“

Varga kommentierte die Anhörung am Dienstag zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ der Europäischen Union und sagte, dass niemand an „unseren Antworten interessiert war“.

Rechtsstaatlichkeit: Ungarn weist Kritik zurück

Sie merkte an, dass EU-Justizkommissar Didier Reynders in der Anhörung klargestellt habe, dass die Kommission nicht die Absicht habe, das Verfahren zu beenden. Der Minister sagte, die EU wolle das Verfahren in eine „unendliche Geschichte“ verwandeln, indem sie Themen einfügte, die nicht einmal in dem so genannten Sargentini-Bericht erwähnt wurden.

Varga beklagte auch, dass die „ungeordnete“ Art und Weise, wie der Sargentini-Bericht gebilligt wurde, „niemals zur Sprache gebracht wird“.

„Dies ist eine weitere Anwendung von Doppelmoral, da wir die Rechtsstaatlichkeit respektieren, aber die europäischen Institutionen brechen im Laufe des Verfahrens ständig die Regeln“, sagte Varga.

(Beitragsbild: MTI – Tibor Illyés)