Brüssel versucht die traditionellen Werte mit rechtsstaatlicher Erpressung und mit Sanktionen zu zerstören, sagte Justizministerin Judit Varga am Samstag.
In der Facebook-Post der Ministerin hat sie auf die Äußerungen von Vera Jourova, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, reagiert. Sie sagte, Jourova habe politischen Druck auf das EU-Gericht ausgeübt und das Justizorgan „praktisch angewiesen“, indem sie „ihre Erwartungen“ bezüglich einer Entscheidung über einen „Konditionalitätsmechanismus“ zum Ausdruck brachte.
„Während die Impfstoffbeschaffung der Europäischen Union schief ging, hilft auch Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourová bei der Verteidigung gegen die Pandemie nicht und bereitet sich darauf vor, gegen andere Länder vorzugehen. Jourová fühlt Hass gegen Ungarn und ist für ihre Position völlig untauglich“ sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf seiner üblichen Pressekonferenz auf eine Frage von Journalisten. Der […]Weiterlesen
Ungarn klagt zusammen mit Polen gegen den Mechanismus, der EU-Mitgliedsstaaten für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestrafen würde, die die Verwaltung von EU-Finanzmitteln betreffen.
Varga forderte linksliberale Politiker auf, Staaten, die traditionelle Werte unterstützen, nicht länger zu erpressen. Sie fügte hinzu, dass Gemeinschaften eher als Individuen, unabhängige Nationalstaaten eher als multikulturelle Länder und traditionelle Männer-Frauen-Rollen eher als Hunderte von Geschlechtern diese Werte repräsentieren.
„Der neue Mechanismus ist seit 1. Januar anwendbar, und sobald der EuGH entschieden hat, können wir auch rückwirkend aktiv werden. Deshalb werden wir die Überprüfung der Mitgliedstaaten intensivieren“, versprach die Kommissionsvizepräsidentin in der Mittwochsausgabe vom „Handelsblatt“. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Vera Jourova, sie wolle eine schnelle Entscheidung über den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus erreichen, damit […]Weiterlesen
(via MTI, Beitragsbild: Facebook)
