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Justizministerin: EG wird die Rechtsstaatsdebatte erneuern

MTI - Ungarn Heute 2021.04.27.
Varga Judit

Justizministerin Judit Varga kritisierte am Montag die Europäische Kommission für einen zweiten Versuch in diesem Jahr, die Rechtsstaatsdebatte zu erneuern.

Die Ministerin schrieb auf Facebook, dass die EG eine „illegitime“ Methode verwende, die selbst im Europäischen Rat gescheitert sei.

Laut Varga habe die Kommission am Montag einen dreitägigen „virtuellen Landbesuch“ in Ungarn begonnen. Bei dieser Gelegenheit machte das Justizministerium dem Brüsseler Gremium klar, dass sein im letzten Jahr veröffentlichter Bericht „voreingenommen“, „unvollständig“ und „beruflich minderwertig“ sei.

Justizministerin: Rechtsstaatsdebatte sollte keine Spaltung zwischen EU-Mitgliedern schaffen
Justizministerin: Rechtsstaatsdebatte sollte keine Spaltung zwischen EU-Mitgliedern schaffen

Die „scheinheilige“ Rechtsstaatsdebatte sollte nicht dazu führen, Spaltungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schaffen, wenn sie gerade gegen die Coronavirus-Epidemie kämpfen, sagte Justizministerin Judit Varga am Mittwoch in einem Interview mit der Tageszeitung Magyar Nemzet. Die aktuelle Periode sollte dem Aufbau von Allianzen gewidmet sein, damit wir gemeinsam das Coronavirus hinter uns lassen […]Continue reading

Varga sagte, die ungarische Regierung sei immer noch bereit für einen faktenbasierten Dialog.

Die Ministerin ist der Meinung, die EG habe versprochen, dass ihr Bericht für 2021 objektiv sein werde, alle Länder mit gleichem Standard messen und auch Ungarns positive Trends berücksichtigen werde.

Wir verfolgen solche Ereignisse ohne Illusionen, aber mit ewigem Optimismus, insbesondere um zu sehen, ob die Kommission in der Lage sein wird, über ihren eigenen Schatten zu springen,

schloss Varga den Beitrag.

‼️Az Európai Bizottság idén másodjára kívánja egy illegitim, a Tanácsban elbukott módszerrel tematizálni az uniós…

Közzétette: Varga Judit – 2021. április 26., hétfő

(Via: MTI, Beitragsbild: Facebook-Seite der Justizministerin)