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Justizministerin: „EU-Mittel sind keine Spenden“

Ungarn Heute 2020.09.17.

EU-Mittel sind keine Spenden, sagte Justizministerin Judit Varga am Mittwoch als Reaktion auf die Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. 

In ihrer Rede zur „Lage der Europäischen Union“  unterstrich Von der Leyen, wie wichtig es ist, „dafür sorgen, dass das Geld aus unserem Haushalt und aus (dem Wiederaufbaufonds) NextGenerationEU vor jeder Art von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten geschützt wird“. Obwohl sie Ungarn konkret nicht erwähnt hat, hat die Politikerin damit auf das Land verwiesen: Ungarn hat kürzlich mit einem Veto gegen den Aufbaufonds gedroht, falls die Vergabe von Mitteln mit Auflagen verknüpft wird, die Budapest ablehnt.

EP: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen habe sich verschlechtert

In einem Facebook-Eintrag drückte Justizministerin Varga die Unterstützung Ungarns für von der Leyens Haltung aus.

Auch wir glauben, dass dies nicht zur Debatte steht

sagte sie.

EU-Werte stehen nicht zum Verkauf und EU-Mittel sind keine Spenden

Die Ministerin stellte fest, dass von der Leyen in ihrer Rede bestätigt habe, dass die EG ihren jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht für alle Mitgliedstaaten vor Ende September verabschieden werde. Varga sagte, „um sich auf den Bericht vorzubereiten“, werde sie in den kommenden Tagen „interessante Fakten und Vergleiche zur Rechtsstaatlichkeit“ veröffentlichen.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)