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Justizministerin: „Medienberichte über Ungarns Rechtsstaatlichkeit sind mit Vorsicht zu genießen“

MTI - Ungarn Heute 2021.10.19.

„Internationale Medienberichte über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sind mit Vorsicht zu genießen“ sagte Justizministerin Judit Varga in Stockholm, nachdem sie Gespräche mit dem schwedischen Minister für EU-Angelegenheiten, Hans Dahlgren über die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und die Zukunft Europas geführt hatte. Varga bezeichnete die Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU als „politische Hexenjagd“. 

Der Justizministerin zufolge wird Ungarn wegen seines jüngsten „Kinderschutzgesetzes“ angegriffen, so hat Varga in ihren Gesprächen mit Dahlgren Ungarns Position unterstrichen, dass Eltern das alleinige Recht über die Schul- und Sexualerziehung ihrer Kinder haben, eine Position, die auch Brüssel verstehen muss.

Justizministerin fordert EU auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzustellen
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Die EU-Kommission soll auch das wegen des ungarischen Pädophiliegesetzes eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einstellen und aufhören, das Land zu erpressen, forderte Varga.Continue reading

Varga und Dahlgren haben auch über die Herausforderungen gesprochen, vor denen Europa steht. Die Justizministerin sagte, dass Ungarn und Schweden trotz ihrer unterschiedlichen Kulturen und der geografischen Entfernung das Ziel teilen, „Europa wieder auf die globale Landkarte zu setzen“, und betonte, dass dies nur mit einer Gemeinschaft starker Nationalstaaten möglich ist.

Ungarns Vision bleibt klar und deutlich: Wir wollen nicht in einem europäischen Imperium leben. Integration ist ein Mittel und kein Selbstzweck,

sagte Varga und forderte, das Ziel einer immer engeren Union der Völker Europas aus den Gründungsverträgen der EU zu streichen. Entscheidungen sollten von den gewählten europäischen Staats- und Regierungschefs und nicht von internationalen NROs getroffen werden, fügte sie hinzu.

EU-Institutionen müssen nationale Identitäten respektieren
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"Laut der Mehrheitsmeinung des polnischen Verfassungsgerichts bedeutet die EU-Mitgliedschaft nicht, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die nationalen Verfassungen außer Kraft setzen kann oder dass Polen seine Souveränität vollständig an die Europäische Union abgetreten hat", sagte Judit Varga, Außenministerin.Continue reading

Wir sagen Nein zur Auslagerung der Rechtsstaatlichkeit

sagte Varga und fügte hinzu, dass die Stärke der europäischen Integration auf dem gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolg beruht und fügte hinzu, dass das Versagen der Mitgliedstaaten, gemeinsam erfolgreicher als allein zu sein, das Ende der EU bedeuten würde.

Varga sagte auch, dass das kommende Jahrzehnt von „gefährlichen Herausforderungen“ geprägt sein wird, darunter Massenmigration und Pandemien, vor denen die Menschen in Europa geschützt werden müssten.

Die Ministerin forderte auch die Wiederherstellung der europäischen Demokratie. Das Europäische Parlament hat sich als „Sackgasse“ erwiesen, die nur „ihre eigenen ideologischen und institutionellen Interessen“ vertritt. Varga rief dazu auf, den nationalen Parlamenten eine größere Rolle zu geben und Serbien in die EU aufzunehmen.

(Via: MTI, Beitragsbild: Facebook)