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Justizministerin: „Keine Rechtsgrundlage für den Rechtsstaatlichkeitsbericht“

Zsófia Nagy-Vargha 2021.11.12.

Die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Europäischen Kommission (EK) haben keine rechtliche Grundlage, sagte Justizministerin Judit Varga nach Gesprächen mit EU-Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag in Budapest. Sie versprach zugleich, dass die ungarische Regierung mit der EK stets einen diplomatischen und rechtlichen Dialog führen wird. EU-Kommissar Reynders sagte nach dem Treffen: „Es gibt keine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“. 

Varga wies darauf hin, dass sowohl die polnische als auch die ungarische Regierung ihr Veto gegen den Beschluss über die Ausarbeitung von Berichten zur Rechtsstaatlichkeit eingelegt hätten, da es keine Rechtsgrundlage für ein solches Verfahren gebe. Da dieses fehlt, könnten aus den Berichten keine Maßnahmen abgeleitet werden.

Der fragliche Bericht über Ungarn beruht auf der Meinung regierungskritischer und parteiischer ziviler Organisationen, das ist ein drastisches Beispiel für Doppelmoral

so Varga. Über das sog. „Kinderschutzgesetz“ (von den Kritikern als „homophobes Gesetz bezeichnet“) sagte Varga, dass in Ungarn das Recht, über die Erziehung eines Kindes zu entscheiden, weiterhin in den Händen der Eltern liegt und die entsprechende Gesetzgebung „Sache der Mitgliedsstaaten ist“. Zum Thema Migration sagte die Ministerin, dass die ungarische Regierung seit 2015 ihren Standpunkt konsequent vertreten hat und dass dieser Standpunkt in Europa schon zunehmend geteilt wird.

Varga bestand darauf, dass die Europäische Union Ungarn die Kosten für den Bau des Zauns entlang der Südgrenze hätte erstatten müssen. Außerdem sollte sie die gegen Ungarn eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren aussetzen. Die Maßnahmen dienten nicht nur dem Schutz der ungarischen Grenze, sondern der europäischen Außengrenze vor illegaler Migration, betonte die Ministerin.

Varga sagte, die „doppelten Standards, die aus den Berichten über die Rechtsstaatlichkeit hervorgehen“, hätten das gegenseitige und sensible Vertrauen zerstört, das die EU zusammenhält und ihre Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit ermutigt.

Reynders: Keine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Neben den ungarischen Abgeordeneten und Justizministerin Varga traf EU-Kommissar Didier Reynders in Budapest auch führende Juristen und sogar Oppositionskandidat Péter Márki-Zay. Reynders sagte nach seinem Besuch, dass die heute in Ungarn stattfindenden Debatten die grundlegenden Positionen der Rechtsstaatlichkeitsberichte unterstützen.

Auf eine Frage von hvg.hu antwortete Reynders, dass er auch den Abhörskandal „Pegasus“ im Parlament erörtert habe, und obwohl er ebenfalls erfahren habe (wenn auch nicht von Lajos Kósa), dass die ungarischen Behörden die Spionagesoftware eingesetzt hätten, behaupte die Regierung nach wie vor, dass dies in einem legalen Rahmen geschehen sei. „Wir warten jetzt darauf, dass die Datenschutzbehörde eine Untersuchung einleitet“, sagte Reynders.

Der Kommissar traf sich auch mit Justizministerin Judit Varga, sagte aber, er habe nur versucht, den Inhalt des Berichts zu erläutern und Leitlinien zu geben, wie Ungarn die demokratischen Kriterien erfüllen könne.

Ziel des Berichts sei es, eine „Kultur der Rechtsstaatlichkeit in Europa zu schaffen“ und Gesetze wie das ungarische Zivilgesetz, die Universitätsreform oder das sog. „Kinderschutzgesetz“ in Frage stellen zu können. Letzteres ist nach Ansicht von Reynders nicht nur diskriminierend, sondern verstößt auch gegen die EU-Rechtsvorschriften über die Freiheit der Verbreitung verschiedener Presseerzeugnisse.