Wöchentliche Newsletter

Justizministerin: Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist ein juristischer Unsinn

Zsófia Nagy-Vargha 2020.12.02.

„Ungarn glaubt an Rechtsstaatlichkeit“ sagte Justizministerin Judit Varga in einem Interview, das am Mittwoch in der französischen Wochenzeitung „Le Point“ veröffentlicht wurde. Laut der Ministerin sei der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der Europäischen Union in seiner derzeitigen Form ein „juristischer Unsinn“, da seine Kriterien nicht klar definiert seien.

Varga beschuldigte die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, ihr Wort gebrochen und das Abkommen von Juli untergraben zu haben, indem sie versuchen, die Zahlung von EU-Mitteln von „vagen“ rechtsstaatlichen Kriterien abhängig zu machen.

Das Veto Ungarns und Polens ist eine Antwort auf „das gebrochene Wort“ sagte sie.

Das vollständige Interview finden Sie hier.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)