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Justizministerin: Regierung befürwortet ‚Europa der starken Nationen‘

MTI - Ungarn Heute 2021.10.26.

Die ungarische Regierung möchte Europa als ein „starkes Bündnis starker Nationen“ sehen, sagte Justizministerin Judit Varga am Montag bei einer jährlichen Anhörung vor dem Europaausschuss des Parlaments.

Integration ist ein Mittel und kein Selbstzweck,

sagte Varga und unterstrich damit die Unterstützung der Regierung für ein Bündnis von Nationen, das auf gegenseitigem Respekt und nicht auf einem föderalistischen Europa beruht.

Die Ministerin ging auch auf das laufende Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn ein und bezeichnete es als „politisches Verfahren“, das „zu nichts führt“. Sie kritisierte auch den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission über Ungarn, der „drei- bis viermal so viele Verweise auf NROs“ enthalte wie die Berichte für andere Länder und „die Kritik von NROs als Fakten akzeptiert“.

Justizministerin fordert EU auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzustellen
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Die EU-Kommission soll auch das wegen des ungarischen Pädophiliegesetzes eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einstellen und aufhören, das Land zu erpressen, forderte Varga.Continue reading

In Bezug auf die Klage Ungarns und Polens im Zusammenhang mit dem Mechanismus im EU-Haushalt, der die EU-Finanzierung an die Rechtsstaatlichkeit bindet, sagte Varga, dass der Verordnung eine Rechtsgrundlage fehlt und betonte, dass die Rechtsstaatlichkeit ein undefinierter Begriff ist.

Ungarn steht an zehnter Stelle, was die Anzahl der gegen das Land laufenden Vertragsverletzungsverfahren angeht, sagte die Justizministerin, fügte jedoch hinzu, dass das Land an zweiter Stelle steht, wenn es um die fristgerechte Einhaltung des EU-Rechts geht.

Zu einem anderen Thema erklärte die Ministerin, Ungarn werde seine Positionen zum Kinderschutz und zur Migration „bis zum Ende“ verteidigen. Sie sagte, die EU könne bestimmte Elemente, die ihre Migrationspolitik zum Scheitern gebracht hätten, nicht loslassen, wie etwa die Quoten für die Ansiedlung von Migranten.

In der Zwischenzeit fügte sie hinzu, die EU blockiere fast 2.500 Milliarden Forint (7 Mrd. EUR) an Sanierungsgeldern für Ungarn „aus rein politischen Gründen“. Das Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Pandemie, das Ungarn als einer der ersten Mitgliedsstaaten vorgelegt hat, konzentriert sich unter anderem auf den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und die Digitalisierung, so Varga.

In Bezug auf die Klimapolitik machte Varga die EU für die steigenden Energiepreise innerhalb der Union verantwortlich.

(Via: MTI, Beitragsbild: Facebook)