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Justizministerin über Artikel 7-Verfahren: „Man will politischen Druck auf Ungarn ausüben“

Ungarn Heute 2020.09.23.

„Es ist erneut klar geworden, dass man durch das Artikel-7-Verfahren einen politischen Druck auf Ungarn ausüben will“ sagte Justizministerin Ungarns am Dienstag. 

Judit Varga betonte nach einem Treffen in Brüssel,  dass einige Mitgliedstaaten nicht daran interessiert seien, eine Abstimmung zum Abschluss des Verfahrens gegen Ungarn abzuhalten. Stattdessen sei es ihr Ziel, das Verfahren zu verlängern. „Sie glauben, dass die Beibehaltung der Kritik an bestimmten mitteleuropäischen Mitgliedstaaten ihre Zustimmungsraten im Inland erhöhen würde“ so Varga. Laut der Ministerin diene das Verfahren auch einer Ablenkung von ihren innenpolitischen Problemen.

Es gibt keine rechtlichen Argumente mehr

sagte Varga und fügte hinzu, Ungarn empfehle, das Verfahren so schnell wie möglich einzustellen.

Die Minsiterin wies darauf hin, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel „einen raschen Abschluss des Verfahrens“ versprochen habe.

(Laut Ministerpräsident Viktor Orbán hat dies die deutsche Regierung nicht versprochen. Im ungarischen Parlament sagte er am Montag: „(…) Deshalb sehen wir es so, dass es kein Hindernis dafür gibt, dieses Verfahren einzustellen. Der Vertreter der deutschen Regierung hat diese Absicht bestätigt, hat aber keinerlei Versprechen abgegeben und wir haben keinerlei Garantie erhalten. Die Bundeskanzlerin sagte, sie werde danach streben, dass dies geschehe.“)

Orbán: „Schwieriger Herbst liegt vor uns, aber wir werden zusammen wieder erfolgreich sein“

Varga merkte auch an, dass der Europäische Rat im Juli die politischen Bedingungen für den nächsten Haushalt des Blocks gebilligt habe. Sie sagte, die Staats- und Regierungschefs der EU hätten klargestellt, dass es für sie wichtiger sei, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit als allgemeinen Grundsatz zu unterstreichen, anstatt bestimmte rechtsstaatliche Bedingungen an die Verteilung der Mittel zu knüpfen. Laut Varga gefährdete jeder, der Änderungen am im Sommer vereinbarten Paket vornehmen wollte, den „fragilen Kompromiss“.

(Beitragsbild: Facebook-Seite von Judit Varga)