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Justizministerin: „Wir werden Ungarn verteidigen“

MTI - Ungarn Heute 2019.09.16.

Justizministerin Judit Varga, die am Montag in Brüssel zu einer Anhörung der EU-Minister zum laufenden Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn kam, sagte: „Wir sind gekommen, um Ungarn zu verteidigen.“

Varga äußerte die Hoffnung, dass die Mitgliedstaaten „keine Doppelmoral anwenden“ würden, wenn sie Ungarn kritisieren, und dass das Verfahren nicht politischer Natur sei.

„Ich hoffe, es wird ein faires und evidenzbasiertes Treffen“, fügte sie hinzu.

Im vergangenen September hat das Europäische Parlament einen Bericht der niederländischen Grünen-Europaabgeordneten Judith Sargentini gebilligt, in dem ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn eingeleitet wurde, das dem Land letztendlich das Stimmrecht der EU nehmen könnte. Die Europaabgeordneten stimmten für die Einleitung des Verfahrens, da „die Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes Ungarns gegen die Werte, auf denen die Union beruht, eindeutig besteht“.

Die ungarische Regierung wandte sich später mit der Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof, dass das EP bei der Annahme des Sargentini-Berichts gegen die Abstimmungsregeln verstoßen habe.

(Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)