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Kabinettchef vom Premierminister Orbán: Fidesz bleibt in der EVP, solange sie gegen Migration ist

MTI - Ungarn Heute 2019.03.18.

„Fidesz muss als Mitglied der EVP für die Erneuerung Europas kämpfen, solange innerhalb dieser Parteigruppe die Chance besteht, neue Führer zu wählen, die in der Lage sind, die Migration zu stoppen und die Grenzen Europas und die christliche Kultur zu schützen“, sagte Antal Rogán in einem Interview .Die ungarische regierende Fidesz-Partei hält es für lohnend, Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) zu bleiben, solange sie sich nicht vollständig mit einer Politik für die Migration befasst – so Rogán weiter. 

Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament werden die Chance geben, neue Führer in der EU zu haben. Die Gemeinschaft hatte nämlich unter der Leitung von Jean-Claude Juncker einen Mißerfolg erlitten – sagte Rogán.

Er betonte die Notwendigkeit einer offenen Debatte über die Frage, ob Europa „Migranten“ will oder nicht.

Es gebe viele EVP-Mitglieder, die so rechnen, dass ohne die Stimmen der linken und liberalen Parteien, die Migration unterstützen, der Spitzenkandidat der Volkspartei, Manfred Weber, zum Präsidenten der Europäischen Kommission nicht gewählt werden kann.

Der Politiker fügte hinzu: In den kommenden Wochen werde sich die ungarische Regierung auf die Maßnahmen zur Unterstützung der Familie konzentrieren.

Rogán sprach über die Politik von Viktor Orbán, er betonte: der Premier wird an seinen Vorschlägen zur Rückführung des Grenzschutzes aus dem Geltungsbereich der Europäischen Kommission an die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten festhalten. Er empfiehlt außerdem, einen neuen Rat zu gründen, der aus den Innenministern der EU-Schengen-Länder besteht. Der Ministerpräsident bestehe darauf, dass die Kosten des Grenzschutzes zum Teil von Brüssel bezahlt werden solle.

Bis diese Vorschläge vollständig beseitigt sind, bleibt Fidesz in der EVP.

so der Politiker.

Rogán nannte es „überraschend“, dass Brüssel das Thema der Central European University (CEU) wichtiger hält als selbst die US-Regierung.

Die ungarische Regierung ist jedoch bereit, Vorschläge zu prüfen, die keine Änderung der ungarischen Gesetze erfordern und möglicherweise auch von anderen Regierungen unterstützt werden, sagte der Kabinettschef des Premierministers.

(Beitragsbild: MTI – Noémi Bruzák)