news letter Our mobile application

Wöchentliche Newsletter

Kanzleramtsminister Gulyás: Die Fidesz-Mitgliedschaft hängt von der Richtung der EVP nach der Wahl ab

MTI - Ungarn Heute 2019.05.17.

Ungarn habe „ausgewogene und gute Beziehungen“ mit allen führenden Weltmächten – bewertete das Treffen von Premierminister Viktor Orbán und US-Präsident Donald Trump, der Kanzleramtsminister. Bei einer regelmäßigen Pressekonferenz am Donnerstag bezeichnete  Gergely Gulyás das Treffen als  eine „herausragende diplomatische Leistung“.  

Die Beziehungen zu allen Weltmächten, mit denen „die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit von großer Bedeutung ist“, seien „besonders gut“ – betonte der Minister.

Das Parlament werde voraussichtlich in der Sitzung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament ein neues bilaterales Abkommen über Verteidigungszusammenarbeit zwischen Ungarn und den USA verabschieden – so Gulyás.

Donald Trump: „Orbán hat einen großartigen Job geleistet und wird in ganz Europa respektiert“

Auf eine Frage antwortete der Minister, Orbán habe Trump nicht nach Budapest eingeladen, die beiden Führer würden sich treffen, wenn es notwendig würde.

Er wies darauf hin, dass Ungarns Verteidigungsbudget im nächsten Jahr voraussichtlich 1,6 Prozent des BIP erreichen werde. Das 2-Prozent-Ziel werde voraussichtlich bis 2023 erreicht.

Ungarn beabsichtige, die für die Reform erforderlichen Ausrüstungsgegenstände von den NATO-Verbündeten zu kaufen, sagte Gulyás und fügte hinzu, die Regierung sei in Gesprächen mit mehreren Mitgliedstaaten.

In seiner Stellungnahme zur Internationalen Investitionsbank und ihren Verbindungen zu Russland erklärte Gulyás, Ungarn folge der internationalen Standardpraxis für Investmentbanken, und die Mehrheitseigner der Bank seien mitteleuropäische Länder.

Zum Verfahren gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof in Bezug auf Migrantenquoten erklärte Gulyás, Ungarn sei der Ansicht, dass der Vertrag von Lissabon keine Verteilung von Migranten auf der Grundlage von Quoten erlaube.

Auf eine Frage antwortete Gulyás, dass das erste Treffen mit dem Gremium der „Weisen“, das von der Europäischen Volkspartei zur Beobachtung der Lage in Ungarn eingesetzt wurde, nach den Wahlen zum Europäischen Parlament erwartet werde.

Gulyás sagte, er glaube,

Um den Streit zwischen Fidesz und der EVP beizulegen, ist es wichtig, abzuwarten, in welche Richtung die Mitte-Rechts-Gruppierung nach den Wahlen gehen wird.

Er sagte, der Fidesz werde der Aussage des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber folgen, wonach „er unsere Unterstützung nicht benötigt“.

Auf eine Frage sagte er, wenn Michel Barnier, EU-Chefunterhändler für den Brexit, als Vorsitzender der Kommission empfohlen würde, würde die ungarische Regierung ihren Standpunkt bekannt geben, aber es gibt noch keine offizielle Nominierung.

Wer kommt nach Weber?

„Wir haben eine positive Meinung über ihn“, sagte Gulyás über Barnier und fügte gleichzeitig hinzu.

(Via: MTI, Beitragsbild: MTI – Zoltán Máthé)