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Kanzleramtsminister Gulyás: „Gespräche mit EU über Haushalt und Konjunkturprogramm laufen“

MTI - Ungarn Heute 2021.11.23.

Die Gespräche zwischen Ungarn und der Europäischen Union über den EU-Haushalt für den Finanzzyklus 2021-2027 verlaufen „gut“, sind aber in Bezug auf den Pandemie-Wiederaufbaufonds ins Stocken geraten, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Dienstag vor dem EU-Ausschuss des Parlaments.

In seinem Jahresbericht an den Ausschuss für europäische Angelegenheiten des Parlaments sagte Gergely Gulyás, dass die Europäische Kommission „eine informelle Vereinbarung gesprengt“ habe, nachdem das ungarische Parlament Anfang des Jahres Änderungen am Kinderschutzgesetz verabschiedet hatte, und dass sie das Verfahren über den Zugang des Landes zur EU-Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit wieder aufgenommen habe.

Ungarn habe „die einzig richtige Antwort auf das Hauptproblem, die LGBTQ-Frage, gegeben“, indem es ein Referendum zu diesem Thema vorgeschlagen habe. Die Regierung hoffe, „früher oder später“ eine Einigung in dieser Angelegenheit zu erzielen, so der Minister.

In Bezug auf den EU-Haushalt für den Finanzzyklus 2021-2027 sagte Gulyás, es gebe „keinen Grund zu glauben, dass die Gespräche nicht gemäß dem Verfahren vorankommen werden“. Die letzte Haushaltsvereinbarung hat 18 Monate gedauert, und die diesjährigen Gespräche befinden sich erst im elften Monat.

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Die ungarischen Behörden haben in diesem Jahr etwa 100.000 Versuche registriert, die ungarische Grenze illegal zu überqueren. Laut Szijjártó wird dieser Druck noch weiter zunehmen, da täglich 30.000 bis 35.000 afghanische Staatsbürger ihre Heimat verlassen.Continue reading

Vor einigen Tagen hat die Europäische Kommission einen Brief an Ungarn und Polen geschickt. 

In den Schreiben fragt die Kommission die beiden Länder über:

  • die Unabhängigkeit der Justiz und die Einhaltung des EU-Rechts
  • über den öffentlichen Auftragswesen, über das Risiko von Interessenkonflikten und über Korruption

Die Länder haben zwei Monate Zeit zu reagieren. Das wird darüber entscheiden, ob die EU den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen sie starten wird, was sogar zum Entzug von EU-Mitteln führen könnte.

(Via: mti.hu, Titelbild: MTI/Balogh Zoltán)