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Kanzleramtsminister im Kurier-Interview: „Wir unterstützen jeden, der arbeitet, wir brauchen keine EU-Gelder dazu“

MTI - Ungarn Heute 2021.11.16.

„Wir haben eine Waffe gegen die Pandemie – die Impfung“ – sagte Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyás in einem Interview der österreichischen Tageszeitung Kurier. Laut dem Fidesz-Politiker müssen die EU-Außengrenzen geschützt werden, da allein an der ungarischen Grenze täglich tausend illegale Grenzübertrittsversuche stattfinden.

Auf die Frage, welche Corona-Maßnahmen Ungarn einführen wolle, da die Zahlen dort schlechter als in Österreich seien, antwortete Gulyás, dass die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter bereits verpflichten können sich impfen zu lassen, wobei der Staat dabei eine Vorbildfunktion hat, weswegen die Impfpflicht für Parlamentsmitarbeiter eingeführt wurde.

Fact

In Österreich gilt in vielen Bereichen schon die 2-G-Regel („geimpft, genesen“), darunter: Beherbergungsbetriebe, Gastronomieeinrichtungen, Freizeit- und Sportbetriebe, Kultureinrichtungen, Seilbahnen (ab 15. November), Adventmärkte, bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (z. B. Friseur) und bei Veranstaltungen ab 25 Personen. Corona-Tests jeglicher Art (PCR-, Antigen- und Antikörper-Tests) sind nicht mehr als Eintrittsnachweise zulässig. In Handel und Museen ist das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend. Die Gültigkeit der Impfzertifikate reduziert sich ab 6. Dezember auf neun Monate ab erfolgter Vollimmunisierung (bisher 12 Monate). Danach braucht es eine weitere Dosis (meistens die dDie Situation der Migrantinnen und Migranten an den Grenzen von Belarus ist auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats diskutiert worden. Eine Reihe westlicher Staaten forderte Belarus zum Einlenken auf.

In Ungarn sind jedoch keine strenge Maßnahmen gültig, eine Maskenpflicht wurde nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln ab dem 1. November eingeführt.

Kanzleramtsminister Gulyás positiv auf COVID getestet
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Dank der Impfung, die den größtmöglichen Schutz bietet, hat die Coronavirus-Infektion des Kanzleramtsministers keine schwerwiegenden Symptome gezeigt.Continue reading

Die jüngsten Maßnahmen der Regierung, wonach eine Obergrenze für Treibstoffpreise eingeführt, der Mindestlohn erhöht und die 13. Monatsrente wieder eingeführt wurde, bezeichnete Gulyás eher als Wirtschaftspolitik als als Sozialpolitik.

Wir sind keine Sozialdemokraten, sondern Konservative. Wir unterstützen alle, die arbeiten. Und wer eine Familie hat, den unterstützen wir noch mehr

Der Minister fügte hinzu, dass der Staat diese Ausgaben aus eigenen Quellen finanzieren könne, weswegen er nicht auf EU-Mittel angewiesen sei. Da Ungarn die Pandemie aus wirtschaftlicher Hinsicht gut behandelt hat, kann das Land in diesem Jahr ein BIP-Wachstum von 7 Prozent verzeichnen.

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Nach Ansicht der Partei besteht der Verdacht, dass der MOL-Chef nicht der einzige ist, der bewusst von der erwarteten Schwächung des MOL-Papiers profitieren wollte.Continue reading

In Bezug auf die Migrationskrise entlang der polnisch-weißrussischen Grenze sprach Gulyás den „polnischen Freunden“ die Unterstützung der ungarischen Regierung zu.

Ungarn war eines der ersten EU-Länder, welches die Wichtigkeit des Schutzes der EU-Außengrenzen betont hatte. Mit Blumen kann man wenig erreichen, man brauche Kraft. Die EU solle die Länder, welche die Außengrenzen schützen, mehr unterstützen

Was die aktuelle Lage an der ungarischen Südgrenze betrifft, gebe es täglich tausend illegale Grenzübertrittsversuche – sagte der Minister und fügte hinzu, dass die Regierung bereits bei der Kommission einen Antrag gestellt hat, einen Teil der Kosten der Grenzsicherung zu decken. Die Auszahlung von 1,5 Milliarden Euro ist jedoch immer noch nicht erfolgt.

Illegale Migrantengruppe in Südungarn aufgehalten
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Eine Gruppe von 51 illegalen Migranten wurde am späten Samstag von ungarischen und tschechischen Polizeibeamten am Rande der südungarischen Stadt Szeged aufgehalten.Continue reading

Zum Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegazus in Ungarn sagte der Minister: „Die von den Behörden zur Informationsbeschaffung eingesetzten Instrumente gelten als Staatsgeheimnis. Alle Staaten verfügen über die notwendigen Mittel, um geheime Informationen zu sammeln. Die westlichen Medien schreiben jedoch lieber schlechte Dinge über Ungarn als über andere Länder“, sagte er.

Bezüglich der Beschaffung von Ost-Vakzinen wies Gulyás darauf hin, dass diese Entscheidung der Regierung in der nationalen Zuständigkeit liege, wobei das ausgezeichnete Wirtschaftswachstum nur mit der schnelleren Impfstoffbeschaffung und der Impfkampagne erreicht werden konnte.

Das Verhältnis Ungarns mit Deutschland hat Gulyás als „prinzipiell freundlich“ bezeichnet, und was Österreich angeht, hat der Minister den Spruch Otto von Habsburgs zitiert, der an einem Abend folgendes gefragt haben soll: „Was wird das Abendprogramm sein?“ Die Antwort: „Fußballspiel Österreich-Ungarn“. Worauf er: „Aber gegen wen spielen wir?“

Bild: MTI/Vajda János