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Kanzleramtsminister: Referendum über „Kinderschutzgesetz“ wird Ende des Jahres oder Anfang 2022 abgehalten

Ungarn Heute 2021.07.22.

„Der Staat hat eine verfassungsmäßige Aufgabe: seine Pflichten zum Schutz der Kinder zu erfüllen“, begann Kanzleramtsminister Gergely Gulyás seine gewöhnliche Pressekonferenz und sagte, dass Brüssel einen Angriff auf die Kinderschutzregeln gestartet habe. Mit 5 Fragen in Bezug auf den „Kinderschutz“ könnte bis Ende diesen Jahres oder spätestens Anfang nächsten Jahres eine Volksabstimmung abgehalten werden. Der Minister wurde durch den oppositionellen Journalisten auch über den sog. „Pegasus-Skandal“ gefragt und sagte, dass in Ungarn die Arbeit der Geheimdienste im gesetzlichen Rahmen verläuft und dass der Fall eine einfache „Hysterieerzeugung“  gegen die ungarische Regierung ist. 

„Ungarn wurde wegen seines Kinderschutzgesetzes von Brüssel angegriffen“

„Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Brüssel Ungarn wegen des „Kinderschutzgesetzes“ eindeutig angegriffen hat, sagte Gergely Gulyás bei seiner gewöhnlichen Pressekonferenz. Er fügte hinzu, dass die Regierung sich bereits auf den Wiederaufbauplan mit der EU geeinigt habe, und Brüssel habe die Debatte deswegen wieder eröffnet. Laut der Regierung kann das neu angekündigte Referendum dazu beitragen, dass die Position der Regierung in dieser Debatte gestärkt wird.

Auf eine Frage hin sagte er, dass die Mitgliedschaft Ungarns in der EU die richtige Entscheidung gewesen sei, aber „gleichzeitig müssen wir Möglichkeiten für unser Land schaffen, um in EU-Angelegenheiten mitreden zu können“.

Dies ist auch ein Kampf für Mitteleuropa, um zu zeigen, dass seine Kultur, seine Werte und seine Identität genauso Teil der EU sind wie die Westeuropas und dass die EU ohne ein Nebeneinander von beiden nicht erfolgreich sein kann

Die vom Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony und der Regierung initiierten Referenden können nicht zur gleichen Zeit abgehalten werden, sagte Gergely Gulyás.

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In Westeuropa gehen LGBTQ-Aktivisten in die Schulen und Kindergärten und betreiben Sexualerziehung. Das ist es, was sie von uns wollen: die Brüsseler Bürokraten bedrohen uns und leiten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, d.h. sie missbrauchen ihre MachtContinue reading

Pegasus-Skandal: „Es ist eine Hysterie“

Auf die Frage des regierungskritischen Portals Telex, ob der ungarische Staat oder eine ungarische Behörde die Pegasus-Spionagesoftware gekauft habe, antwortete Gulyás:

„Die technischen Werkzeuge, die der ungarische Staat verwendet, sind keine öffentlichen Daten, aber das ist auch nicht wichtig. Es gibt eine Hysterie, in Bezug auf den Fall, mit internationaler Hilfe. Der Innenminister hat darüber schon informiert, dass es seit 2010 eine Überwachung durch den Staat nur und ausschließlich in einem gesetzlichen Rahmen geben kann“ fügte Gulyás hinzu.

Wir machen nicht das, was während der Obama-Präsidentschaft getan wurde, als die US-Geheimdienste die deutsche Bundeskanzlerin abgehört haben“, sagte der Minister.

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Laut unterschiedlichen Presseberichten sollen Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die "Cyberwaffe" des israelischen Unternehmens (NSO Group) missbraucht haben, um die Mobiltelefone von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten abzuhören.Continue reading

Die Regierung hat keine neuen Regeln zur geheimen Informationsbeschaffung eingeführt, diese stehen schon seit Jahrzehnten fest. Laut Gulyás gibt es eine strenge Kontrolle, ob diese noch strenger sein sollte, schließt der Minister nicht aus, aber die derzeitige „Situation“ gibt keinen Anlass zu dieser Debatte.

Die Rechtmäßigkeit sei durch das Gesetz garantiert, fügte er hinzu. Laut Gulyás geht es in der Debatte nicht darum, ob der ungarische Staat jemanden illegal abgehört hat, sondern um die Mittel, mit denen er Menschen abhört.

Wir hören niemanden wegen seiner politischen Position ab, auch nicht, wenn es sich um einen Journalisten handelt. Nur wenn jemand einen Grund für die Abhörung angibt

sagte Gulyás. „Es war Ferenc Gyurcsány, nicht die jetzige Regierung, die jemanden aus politischen Gründen abgehört hat“ fügte er hinzu.

Auf die Frage des Journalisten von Hvg.hu, ob der Fall Pegasus untersucht werden sollte und ob die Regierung die Aufstellung eines speziellen Ausschusses unterstützen würde, sagte Gulyás, dass sie bei einem solchen Fall vor allem die Arbeit des nationalen Sicherheitsausschusses unterstützen.

Da in dem Fall auch der Name eines ehemaligen Hvg-Mitarbeiters aufgetaucht ist, fragte der Hvg.hu-Journalist Gulyás, ob er es für legal halte, dass ein Journalist, der nicht in eine Mafia oder in ein organisiertes Verbrechen verwickelt ist, und dessen Familie abgehört werden. Laut Gulyás wird ein Journalist abgehört, wenn er mit einem Geheimdienstagenten in Kontakt kommt, der gegen Ungarns Interessen ist. Wenn der Journalist über seinen Sohn mit der verdächtigen Person bekannt gemacht wurde, dann wird auch sein Sohn abgehört werden.

Der Minister betonte zugleich, dass es in jedem Staat geheimdienstliche Aktivitäten gibt, die ihre gesetzlichen Grenzen haben, aber weil sie geheim sind, gibt es keine öffentliche Kontrolle. Es muss ein gewisses Vertrauen in den Staat geben, dass diese Dinge legal ablaufen, und der Skandal ist nur ein Mittel dazu, den Glauben daran zu schwächen, sagte Gulyás.

Bei 23 Personen wurde die Delta, bei 2 weiteren die brasilianischen Variante des Coronavirus identifiziert

Immunität wird nur durch eine Impfung erreicht, also sollte jeder, der nicht geimpft wurde, diese bekommen. Eine dritte Impfung ist jetzt verfügbar, da genügend Impfstoffe vorhanden sind, so Gulyás über die Corona-Situation im Land. Er schließt die Pflichtimpfungen in bestimmten Bereichen (neben dem Gesundheitswesen) nicht aus. Er nannte als Beispiel das Gastgewerbe.

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Eine vierte Welle ist unvermeidlich

„Die Pandemiesituation muss ernst genommen werden, es gibt bereits viele Länder in Europa, in denen die Zahl der Delta-Varianten explodiert, es gibt also keinen Grund anzunehmen, dass es bei uns anders sein wird, zumindest was die Ankunft der vierten Welle angeht“ betonte Gulyás. Er fügte hinzu, dass die vierte Welle, aufgrund der hohen Durchimpfungsrate, bei uns vielleicht später ankommen wird, aber wir werden es wegen der Verbreitung der Delta-Variante nicht vermeiden können.

(Titelbild: MTI – Noémi Bruzák)