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Kanzleramtsminister: Regierung ist gegen Lockdown

Ungarn Heute 2021.09.15.

Auf der Regierungssitzung am Dienstag besprach die Regierung vor allem die epidemiologischen Maßnahmen des Landes und kam zum Schluss, dass sie nicht die Absicht hat, während der vierten Welle Schließungen einzuführen, unter anderem darüber berichtete der Kanzleramtsminister bei seiner gewöhnlichen Pressekonferenz. Der Minister wurde außerdem über den Papstbesuch, über wirtschaftliche Maßnahmen, über die kommenden Wahlen in Deutschland sowie über den jüngsten Beschluss des Europäischen Parlaments befragt, in dem festgestellt wurde, dass alle EU-Mitgliedstaaten gleichgeschlechtliche Ehen und Lebenspartnerschaften anerkennen und sie genauso behandeln sollten wie andersgeschlechtliche Paare. Bericht. 

Die Regierung beschloss am Dienstag, dass sie den Corona-Notstand mindestens bis zum Anfang des nächsten Jahres verlängern. Der Kanzleramtsminister erinnerte an die früheren Argumente, wonach die Regierung in der Lage sein muss, schnell zu handeln und zu reagieren.

Die Infektionszahlen werden zunehmen, aber es ist zugleich zu erwarten, dass die Zahl der Krankenhauspatienten und beatmeten Personen nicht so stark steigen wird wie bei den früheren Wellen

Falls es erforderlich wird, wird die Regierung eine Entscheidung treffen, ob digitaler Unterricht eingeführt werden muss. „Im Moment ist aber davon keine Rede, weil die Schulen funktionieren sollen, aber wenn sich die Pandemiesituation so sehr verschlechtert, kann die Regierung schnell eingreifen“.

Staatssekretär: Weder Abstandhalten noch Maskenpflicht in Ungarns Schulen notwendig
Staatssekretär: Weder Abstandhalten noch Maskenpflicht in Ungarns Schulen notwendig

Nach Informationen unserer Redaktion haben einige Schulen jedoch das Tragen der Maske vorgeschrieben. Laut Medienberichten bereite die Regierung übrigens keinerlei Einschränkungen vor, jegliche Rede darüber sei sogar den Regierungsmitgliedern untersagt.Continue reading

Regierung empfiehlt auch den Grippeimpfstoff

Nachdem im vergangenen Jahr praktisch keine Grippewelle ausgebrochen ist, könnte in diesem Jahr diese verstärkt auftauchen. Die Krankenhäuser sind auf einen möglichen Anstieg der Fallzahlen vorbereitet und verfügen über die erforderliche Anzahl von Krankenhausbetten. Gleichzeitig raten Experten, dass sich möglichst alle gegen Grippe impfen  lassen, um das Risiko einer Ansteckung weiter zu verringern, so der Minister.

Währenddessen verhandelt das Kabinett mit den Arbeitgebern darüber, ob man in bestimmten Sektoren die Impfung obligatorisch machen sollte. „Es wurde noch keine Entscheidung darüber getroffen“ so Gulyás, aber er ist der Meinung, dass es „eine legitime Forderung der Arbeitgeber ist“.

Laut Gergely Gulyás gibt es in Ungarn derzeit ein genügendes Ausmaß an Impfstoffen, insgesamt 3,3 Millionen Dosen sind derzeit im Land. Zu den Pfizer-Käufen in der EU sagte Gulyás, dass Ungarn auch zu den  Bestellern von Pfizer-Impfstoffen für Kinder unter 12 Jahren gehört. „Wenn solche Impfstoffe verfügbar werden, wird Ungarn sie auch kaufen.“

Sinopharm: 10 Monate und die ungarische Infrastruktur ist bereit für die Produktion
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Tamás Menczer unterzeichnete das Dokument zusammen mit Jiang Xiuchang und Peng Xiao, CEO des Sinopharm-Partners.Continue reading

„Es ist eine Lüge, dass es Spannungen zwischen der Regierung und dem Papst gibt“

Gulyás sprach auch über den Papstbesuch am Sonntag und sagte, dass 250.000 Menschen an der Heiligen Messe des Papstes in Budapest teilnahmen und weitere 300.000 an der Lichterprozession. Der Minister betonte, dass es selten vorkommt, dass der Papst ein Land mit seiner persönlichen Anwesenheit beim Eucharistischen Kongress ehrt.

Während des Treffens zwischen dem Ministerpräsidenten, dem Staatspräsidenten und dem Papst wurden keine „Konfliktthemen“ besprochen, Papst Franziskus machte deutlich, dass er unsere Familienpolitik für wichtig und vorbildlich hält. Der Papst sagte außerdem, es sei wichtig, dass die ungarische Regierung nicht zulasse, dass der Begriff der Familie relativiert werde, dass die Familie aus Vater, Mutter und Kind bestehe.

Orbáns päpstliches Geschenk mit einer versteckten Botschaft
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Der Ministerpräsident schenkte Franziskus eine Kopie eines Briefes von König Béla IV. In diesem Brief schreibt der ungarische König an Papst Ince IV. von den drohenden fremden Nationen, „die sich uns nähern”. Continue reading

Mindestlohn wird bald 200.000 Forint erreichen

Es stellte sich heraus, dass die Mehrheit der Antworten bei der nationalen Konsultation einen Mindestlohn von 200.000 Forint befürwortete, so Gulyás und fügte hinzu: Die Regierung erörtert derzeit mit Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern, wie dies ab Januar 2022 eingeführt werden könnte.

Der Minister sagte auch, dass noch nie so viele Menschen in Ungarn gearbeitet haben. „Die Zahlen für das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal des Jahres geben weiterhin einen Anlass zum Optimismus, und der Tourismus wird in diesem Sommer einen Rekordwert erreichen“ so Gulyás und fügte hinzu: „Der Regierung ist es gelungen, ihr Versprechen, so viele Arbeitsplätze zu schaffen wie das Land während der Pandemie verliert, zu halten. 4 Millionen 704 Tausend Menschen arbeiten in Ungarn, das ist ein weiterer Rekord.“

Deutsche Wahlen: Linke-Grüne haben keine Chance

Gulyás glaubt, dass die links-grüne Koalition keine Mehrheit haben kann, „es kann nur in dem Fall passieren, wenn ein Wunder geschieht.“ Er sagt, die beiden kleineren Mitglieder der Koalition sind da, die Frage ist, wer „die große Partei“ sein wird, aber der Kampf wird intensiver sein, als es im Moment scheint. Auf jeden Fall hat er mit Familienministerin Novák bereits eine Wette über den Ausgang der deutschen Wahlen abgeschlossen.

Superwahljahr: Wohin steuert Berlin, Brüssel und Budapest?
Superwahljahr: Wohin steuert Berlin, Brüssel und Budapest?

Armin Laschet ist durch seine Wahl zum neuen Parteivorsitzenden der CDU einen Schritt nähergekommen, Bundeskanzler zu werden, womit er auch die größte Chance hat, Angela Merkels Nachfolger zu werden.  Die Frage, ob sich der Kurs der Partei in irgendeine Richtung und auf irgendeiner Weise ändern wird, ist noch offen. Das Superwahljahr in Deutschland wird auf […]Continue reading

Der Minister fand das Ausbuhen der knienden britischen Fußballer gut

Zum Verhalten der Fans beim Spiel der ungarischen Fußballnationalmannschaft sagte Gergely Gulyás, dass die Menschenwürde eines jeden Menschen geachtet werden müsse und dass Äußerungen über Hautfarbe oder Herkunft nicht akzeptabel seien. Aber man kann nicht eine kleine Gruppe mit einem ganzen Land identifizieren und es nach ihnen beurteilen. Die Tatsache, dass der Kniefall der britischen Fußballer ausgebuht wurde, erfreute den Minister sogar.

(Titelbild: MTI – Zoltán Balogh)