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Kanzleramtsminister: Von der Leyens Rede ist „eine große Enttäuschung“

MTI - Ungarn Heute 2021.09.17.

Die Rede, die Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament zur Lage der Europäischen Union gehalten hat, sei eine „große Enttäuschung“ gewesen, sagte Gergely Gulyás, Kanzleramtsminister. Die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK) habe es versäumt, die wichtigsten Themen anzusprechen oder einen Plan vorzulegen, um den Wettbewerbsrückstand Europas auf der Weltbühne zu stoppen, sagte Gulyás am Donnerstag.

Anstatt den Schutz der europäischen Grenzen und die Eindämmung der Migration in den Vordergrund zu stellen, betreibe Von der Leyen eine Pro-Migrationspolitik. Außerdem überschreite die Europäische Kommission ihre Befugnisse, indem sie sich in die Kinder- und Familienschutzgesetze eines Mitgliedstaates einmische, sagte der Minister.

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„Es ist unhaltbar, dass die Kommission den Erfolg ihres Krisenmanagements preist, während nur einige Mitgliedstaaten Zugang zu den EU-Mitteln zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie haben“, sagte er und fügte hinzu, dass dieser Ansatz den Wettbewerb innerhalb des Blocks verzerre.

Gulyás beharrte darauf, dass die Kommission die Bedingungen gebrochen habe, unter denen Mitgliedstaaten wie Ungarn der Einrichtung des Konjunkturfonds zugestimmt hätten, sagte er.

(via MTI, Beitragsbild: MTI/Tibor Illyés)