„Bundesaußenminister Maas will Polen und Ungarn Schmerzen zufügen. Schon wieder? Aus dem vergangenen Jahrhundert haben wir schon ähnliche Erlebnisse“ – schrieb Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf seiner Facebook Seite als Reaktion auf die Aussage des deutschen Außenministers Heiko Maas.
„Es wäre ratsam, den Reichston zu meiden. Insbesondere solange bis die Schwesterpartei des SPD-Außenministers Antisemiten in das Parlament Ungarns nominieren will. Aber zum Glück sind die Ungarn darauf nicht eingegangen“ so Ungarns Minister.
Reakció Heiko Maas német külügyminiszter szavairaÚjabb gyöngyszem a radikalizálódó Németországból: Maas német…
Közzétette: Gulyás Gergely – 2020. október 12., hétfő
Heute gehen die Verhandlungen von Mitgliedstaaten, Parlament und Kommission zum EU-Haushalt weiter. Eine der entscheidenden Fragen: Sollen Ländern, die Grundwerte verletzen, Gelder gestrichen werden? In diesem Zusammenhang sagte der Außenminister Maas:
Ich hoffe, dass das Europäische Parlament das, was es für richtig hält, in diese Debatte einbringen wird
Der deutsche Außenminister verteidigt den neuen Mechanismus – trotz aller Kritik – als „qualitative Weiterentwicklung“:
Wir werden dann ein zusätzliches Instrument haben, dass sehr schmerzhaft ist für die Länder wie Ungarn oder Polen
so Maas.
Asselborn sieht in den laufenden Verhandlungen eine Chance, Druck auf Länder zu machen, die den Rechtsstaat nicht ernst nehmen würden: „Die Chance bekommt man vielleicht in den nächsten zehn Jahren nicht mehr“, sagt er.
(Via: tagesschau.de, Beitragsbild: MTI/AP/AFP Pool)