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Karácsony im Spiegel-Interview: „Wir haben hier eine Schaufensterdemokratie“

Ungarn Heute 2019.11.11.

„Die Oppositionsparteien haben endlich kooperiert, obwohl sie aus unterschiedlichen ideologischen Lagern kommen“ – antwortete der neue Budapester Bürgermeister in einem Spiegel-Interview auf die Frage, wie er die Hauptstadt für die Opposition „zurückorbern“ konnte. Der Politiker wurde unter anderem auch darüber befragt, wie er mit der „rechtsextremen Partei wie Jobbik“ zusammenarbeiten kann. 

„Wir haben hier eine Schaufensterdemokratie: Nach außen sieht Ungarn demokratisch aus, aber es gibt keinen echten politischen Wettbewerb mehr“ – betonte der neue Budapester Bürgermeister in einem Spiegel-Interview. Laut ihm gebe es keine „checks and balances“. Deswegen sollten alle Oppositionsparteien kooperieren, um die Macht der Regierungspartei Fidesz schwächen zu können.

Auf die Frage, ob es gerechtfertigt, dabei auch mit einer „rechtsextremen Partei wie Jobbik“ zusammenzuarbeiten, sagte Karácsony:

„Jobbik ist ursprünglich eine wirklich radikale Partei gewesen. (…) Aber die Jobbik, mit der wir zusammenarbeiten, ist eine andere. Sie hat sich von den rechtsradikalen Figuren getrennt und versucht, eine Volkspartei zu sein.“

Über seine Pläne in Budapest sagte der Bürgermeister:

Mein Programm ist grün und europäisch.

Er versprach für jedes neugeborene Kind in Budapest einen Baum zu pflanzen. Außerdem wolle die neue Stadtverwaltung die öffentlichen Verkehrsmittel verbessern und die Wohnkosten senken, sowie „Die Gesundheitsversorgung muss dringend reformiert werden“ – so Karácsony.

Karácsony sagte: er glaubt nicht, dass Fidesz Ihm Geld streichen oder bürokratische Hürden errichten werde.

Fidesz würde mit solch einer Obstruktionspolitik auch die eigenen Wähler treffen

Laut Karácsony sei die größte Schwäche vom Fidesz seine „Willkür“. „Fidesz dient den Hobbys des Premiers, sie bauen Stadien, statt das Gesundheitswesen zu reformieren.“

Auf die Frage, wie konnte doch die Regierungspartei bei dem Kommunalwahlen doch stark bleiben, sagte der Politiker:

„Heutzutage fühlen sich mehr Menschen allein. Sie haben das Gefühl, vernachlässigt zu werden, nicht richtig dazuzugehören. Karl Marx, aber auch moderne Soziologen dachten lange, dass die Vereinsamung in den Städten stattfindet. Aber die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es genau umgekehrt ist, dass man eher in den Städten als auf dem Land die Chance hat, sich einer größeren, identitätsbildenden Gruppe anzuschließen, etwa einer Bürgerinitiative oder einem Verein. Der Vereinzelungseffekt ist in den ländlichen Gemeinden viel größer. Deshalb wählen die Leute dort gern eine starke Führerfigur.“

Er betonte in dem Interview erneut, dass es gut wäre, wenn die EU, statt Geld an die Zentralregierung zu vergeben, den einzelen Städte direkt helfen würde.

(Beitragsbild: MTI – Zoltán Balogh)