Wöchentliche Newsletter

Katarina Barley fordert Streichung der EU-Gelder für Ungarn

Ungarn Heute 2021.07.21.
FIZETŐS

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Katarina Barley, hat Streichung der EU-Hilfen für Ungarn und Polen gefordert, vermutlich als Reaktion auf die Veröffentlichung des Jahresberichts der Europäischen Kommission (EK) zur Rechtsstaatlichkeit.  Die deutsch-britische Politikerin bemängelt starke demokratische Defizite in beiden Ländern. 

In einer Erklärung betont Barley, die Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist, dass die „Sanktionen“ den betroffenen Regierungen auferlegt werden sollten, nicht den Bürgern der beiden Länder.

Nach Ansicht der EP-Vizepräsidentin gibt es in beiden Ländern Defizite bei den demokratischen Grundsätzen, aber die Rechtsstaatlichkeit ist in Ungarn unter Viktor Orbán am meisten gefährdet.

Kinderschutzgesetz: Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein
Kinderschutzgesetz: Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Auch gegen Polen wurde diese Maßnahme wegen „umstrittenen LGTBQ-Regelungen“ getroffen.Continue reading

Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann

so Barley.

Laut Spiegel führte Barley als Beispiel das ungarische „Kinderschutzgesetz“ an, das nach Ansicht seiner Kritiker Pädophilie und „Anderssein“ in einen Topf wirft und damit die Grundrechte von LGBTQ-Gemeinschaften verletzt und sie diskriminiert.

Budapost: Wochenpresse zu den Auseinandersetzungen mit der EU
Budapost: Wochenpresse zu den Auseinandersetzungen mit der EU

Wochenzeitungen und Magazine vertreten extrem unterschiedliche Ansichten über die Konflikte zwischen Budapest und Brüssel.Continue reading

Als weitere Beispiele nannte sie das Wahlrecht, die parlamentarische Kontrolle und die Freiheit von Medien, Wissenschaft und Kultur. In Polen benannte sie vor allem die Unabhängigkeit der Justiz als das größte angebliche Rechtsstaatsdefizit.

Die EK hat wegen des umstrittenen Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

(Via: index.hu, spiegel.de, zeit.de, Titelbild: MTI/EPA/Hayoung Jeon)