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Coronavirus: „Es besteht kein Raum für politische Debatten“

MTI - Ungarn Heute 2020.03.12.

Die Regierung wird regelmäßig Konsultationen mit den Parlamentsparteien über die Coronavirus-Situation abhalten, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás. Der Minister betonte, dass „in der gegenwärtigen Krise es notwendig ist, eine Partnerschaft auch mit Gegnern aufzubauen“.

Es liege im Interesse der Regierung und der Opposition, sicherzustellen, dass alle Bedingungen für die Bekämpfung des Virus erfüllt seien. Er fügte hinzu, dass die Zustimmung des Parlaments erforderlich sei, falls der früher am Tag eingeführte 15-tägige Ausnahmezustand verlängert werden müsse, und bat um die Unterstützung der Parteigruppen.

„Es besteht kein Raum für politische Debatten über Coronavirus“ – sagte Fraktionsleiter Máté Kocsis und forderte eine möglichst breite Zusammenarbeit innerhalb des Parlaments.

Auf eine Frage antwortete Kocsis, dass Fidesz die Einstellung der Arbeit des Parlaments nicht unterstütze, weil „während andere arbeiten, muss auch das Parlament dies tun“.

Der stellvertretende Vorsitzende der sozialistischen Gruppe, Tamás Harangozó, versprach die Unterstützung seiner Partei für jeden parlamentarischen Schritt, der zur Bekämpfung der Epidemie erforderlich ist.

László György Lukács, stellvertretender Gruppenleiter der Jobbik, sagte, seine Partei unterstütze Maßnahmen gegen das Virus, merkte aber auch die Einwände seiner Partei an, etwa gegen die Zurückhaltung der Regierung, Schulen zu schließen.

Coronavirus: Oppositionspartei will Schulen schließen und Gesundheitsminister entlassen

Erzsébet Schmuck, Co-Vorsitzender der LMP, sagte, die Opposition wolle „an einer konstruktiven Zusammenarbeit über die Interessen der Partei hinaus teilnehmen“ und erfolgreich gegen die Epidemie kämpfen.

Sándor Burány, stellvertretender Gruppenleiter von Párbeszéd kritisierte die Regierung dafür, dass sie Ungarn, die aus Italien zurückkehren wollen, „keine Hilfe leisten“, und fügte hinzu, dass es noch keine Protokolle gebe, wie diese Personen bei der Grenze überprüft werden sollen.

(Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)