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Keine Mehrheit für Notlagengesetz im Parlament

Ungarn Heute 2020.03.24.

Das Notlagengesetz der ungarischen Regierung wurde nicht außerordentlich auf die Tagesordnung gesetzt, da die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit am Montag verfehlt wurde. 137 Abgeordnete (rund 72 Prozent) stimmten mit Ja, 52 mit Nein.  Die von der Regierung eingebrachte Vorlage sieht in einer „Gefahrensituation“ das Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit vor. Für ihre Zustimmung forderte die Opposition eine zeitliche Beschränkung und die Streichung des Passus über Haftstrafen für Journalisten, wenn diese über Tatsachen in einer Weise berichten, die Panik auslösen kann. 

„Die ungarische Regierung wird die Krise bewältigen, auch wenn die Opposition nicht für eine Verlängerung des Ausnahmezustands stimmt“ – sagte Premierminister Viktor Orbán am Montag im Parlament vor der Debatte über das Gesetz zur Bekämpfung der Epidemie.

Orbán forderte die Gesetzgeber der Regierungspartei auf, „mutig zu sein“ er nannte die Fidesz-Abgeordneten „die 133 tapfersten Menschen des Landes“.

„Egal, wovor die Opposition Angst hat“, so Orbán. Der regierungsnahe Gesetzgeber „sollte nicht zurückschrecken“.

Foto: MTI/Kovács Tamás

Der Premier hatte die Opposition zur Zusammenarbeit aufgefordert. Anstelle politischer Debatten sei die Zeit reif für den Zusammenschluss, hatte der Premier erklärt. Doch zugleich lautete seine Botschaft an die Opposition: „Wir werden diese Krise auch ohne Sie lösen.“

In Bezug auf den Zeitrahmen eines von der Opposition abgelehnten längeren Ausnahmezustands sagte Orbán, die Regierung brauche keine feste Frist. Das Parlament, sagte er, hätte das Recht, jeden Tag „es zu beenden“. Wenn es das Gesetz verabschiedet, wird das Parlament die Macht haben, der Regierung jeden Tag ihre besonderen Befugnisse zu entziehen, sagte er.

In Bezug auf die von mehreren Oppositionsparteien vorgeschlagene 90-Tage-Frist sagte Orbán, das Land werde „in 90 Tagen in einem schlechteren Zustand sein als jetzt“. Die getroffenen Schutzmaßnahmen zielen darauf ab, die Epidemie zu verlangsamen, damit sie das Gesundheitssystem nicht überfordert, sagte er. Je langsamer sich die Epidemie ausbreitet, desto länger dauert es, bis sie ihren Lauf nimmt, sagte Orbán. „Es wird viel länger als drei Monate dauern.“

Fact

Das Gesetz erlaubt der Regierung die Verlängerung der Notlage und ein Regieren per Dekret ohne zeitliche Begrenzung. Letzteres beanstandeten die Fraktionschefs der Oppositionsparteien in ihren Wortmeldungen vor der Abstimmung. Orbán wolle vom Parlament „eine beispiellose Übermacht“ für sich selbst, und das ohne zeitliche Begrenzung.

Der Chef der Demokratischen Koalition (DK), Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, betonte, dass die seitens Orbán verlangte nationale Einheit „nicht den bedingungslosen Gehorsam der Nation“ bedeute. Laut Péter Jakab, Chef der rechtsradikalen Jobbik-Partei, gebe es „keinen Grund für eine lebenslange Vollmacht für Orbán, denn das würden wir Königreich nennen“. Tímea Szabó, Fraktionschefin der Partei „Párbeszéd“ (Dialog), betonte, Orbán wolle nicht nur den Virus bezwingen, „sondern auch uns“.

Die Regierung kündigte am 11. März ab 15 Uhr den Ausnahmezustand an. Laut Verfassung ist dieser auf 15 Tage beschränkt, sofern das Parlament ihn nicht verlängert.

Corona-Notstand: Oppositionsparteien gegen das „Ermächtigungsgesetz“

Justizministerin Judit Varga hat am vergangenen Freitag im Namen der Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mit Zweidrittelmehrheit unterstützt werden muss, damit die Regierung alle Maßnahmen ergreifen kann, die zum Schutz der Bürger und zur Gewährleistung der Stabilität der Volkswirtschaft dienen. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch die Einführung strengerer Vorschriften im Strafgesetzbuch gegen jeden, der gegen Quarantäneregeln verstößt oder Angst macht.

EU-Kommission: „Alle Notmaßnahmen sollen zeitlich befristet sein“

Die EU-Kommission wollte sich nicht zu dem Gesetzesentwurf in Ungarn äußern – berichtet die Tiroler Tageszeitung. Laut ihrem Bericht betonte aber ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel: „Alle Notmaßnahmen sollen zeitlich befristet sein.“

Die EU-Kommission sei sich bewusst über den ungarischen Gesetzesentwurf, wolle diesen aber nicht kommentieren, sagte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand. Die EU-Kommission verfolge die Entwicklung in allen EU-Staaten bei den Bemühungen im Kampf gegen das Coronavirus.

Der Sprecher fügte aber hinzu, im Allgemeinen müssten die Schritte der EU-Staaten mit internationalen und europäischen Verpflichtungen im Einklang stehen, verhältnismäßig und notwendig sein. Der Kommissionssprecher hob auch die wichtige Rolle von freien Medien in dieser Situation hervor. „Demokratie kann nicht ohne freie und unabhängige Medien funktionieren.“ In Zeiten der Krise sei es wichtiger denn je, dass Journalisten ihrer Arbeit ordentlich nachgehen könnten, auch um Desinformation zu bekämpfen

Fidesz reagierte auf seiner Facebook-Seite mit dem folgenden Bild:

„Heute hat es sich wieder gezeigt: Auf die Opposition kann man sich nicht einmal dann verlassen, wenn Leben und Sicherheit der ungarischen Menschen auf dem Spiel stehen.“

[Auf dem Bild:] „Die Opposition verhinderte heute die Verlängerung des Ausnahmezustands. Traurig, dass man nicht einmal jetzt auf sie zählen kann.“

(Via: mti.hu, tt.com, Beitragsbild: MTI – Tamás Kovács)