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Klubrádió nur noch im Internet – vorerst

Ungarn Heute 2021.02.11.

Nachdem der linksliberale Radiosender am Dienstag einen Prozess gegen die Nationale Medienbehörde (NMHH) verloren hat, wirft ein liberaler Autor den Regierenden einen Verstoß gegen das Prinzip der Pressefreiheit vor. Presseschau von budapost.de. 

Die auf sieben Jahre befristete Lizenz von Klubrádió läuft am kommenden Sonntag aus und die staatliche NMHH hat den Antrag des Senders auf deren Verlängerung um weitere fünf Jahre abgelehnt, ohne ein neues Angebot einzuholen. Der in Budapest ansässige Sender war zweimal seiner Berichtspflicht nur mit Verspätung nachgekommen. Das Gesetz schließt die automatische Verlängerung von Lizenzen im Falle von „wiederholten Regelverstößen“ aus. Klubrádió zog daraufhin vor Gericht, verlor aber den Prozess, weil es – so das Urteil – beide Verletzungsbescheide der Medienbehörde akzeptiert habe, ohne dagegen Einspruch zu erheben. Dadurch seien sie wirksam und hätten eine Lizenzverlängerung unmöglich gemacht. Derweil war Klubrádió ziemlich zuversichtlich, dass es bei der Neuausschreibung der Lizenz den Zuschlag erhalten werde, da einer der drei Konkurrenten zurückgezogen hatte, während die Bewerbung eines anderen Veranstalters als formal ungültig abgelehnt worden war. Allerdings hat der Verlierer gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, sodass der Gewinner erst nach einer Reihe von Urteilen und Berufungsverhandlungen benannt werden kann. In der Zwischenzeit wird Klubrádió nur über das Internet erreichbar sein.

In einem Gastbeitrag für Népszava äußert sich Péter Molnár zu dem Fall, ein frühes Fidesz-Mitglied, dann in den 1990er Jahren Abgeordneter des liberalen SZDSZ, der gegenwärtig an der Central European University über Meinungsfreiheit forscht und außerdem ein erfolgreicher Slam-Poet ist. Seiner Meinung nach wird es für ältere Menschen schwierig sein, Klubrádió im Internet zu verfolgen. Der linksliberale Sender sei besonders bei Holocaust-Überlebenden beliebt, von denen sich viele durch das Urteil brüskiert fühlen dürften, vermutet Molnár, der im Übrigen auf Justiz-Schelte verzichtet und stattdessen die Exekutive kritisiert. Ihr wirft er den Erlass von Gesetzen vor, die es ihr erlaubten, die Medienbehörde mit ihren eigenen Leuten auszustaffieren.

(Bild: klubradio.hu)