Transkarpatische Ungarn besorgt über neuen Gesetzesentwurf

Die wichtigste ungarische Partei in Transkarpatien hat den neuen ukrainischen Gesetzesentwurf scharf kritisiert. Nach Ansicht der KMKSZ ist der Vorschlag ein Rückschritt für die Minderheitenrechte.

Der Transkarpatische Ungarische Kulturverein (KMKSZ) kritisierte den Gesetzesentwurf über die nationalen Gemeinschaften in der Ukraine für seine Mängel und auch für die Tatsache, dass die lokalen ungarischen Organisationen nicht in die Diskussion einbezogen wurden, die dem Entwurf vorausging.

In einer am Dienstag auf ihrer Website veröffentlichten Erklärung wiesen sie darauf hin, dass der Gesetzesentwurf praktisch identisch mit der vor einem Jahr veröffentlichten Version sei, aber „während der frühere Entwurf darauf abzielte, die Rechte von Minderheiten zu gewährleisten, zielt der aktuelle Entwurf nur darauf ab, die Eigenart der sozialen Bedingungen im Zusammenhang mit den Rechten von Minderheiten zu definieren“.

Nach Ansicht der KMKSZ stellt der Gesetzentwurf „eine erhebliche Einschränkung der Rechte im Vergleich zu den in der Verfassung und anderen internationalen Übereinkommen festgelegten Normen sowie zur bisherigen Praxis dar und verstärkt die im kürzlich verabschiedeten Gesetz über Bildung und Sprache kodifizierten Einschränkungen im Bereich der Rechte in Bezug auf Sprache, Bildung, Medien usw.“.
Der Gesetzesentwurf gewährleistet weder die freie Verwendung nationaler Symbole noch „die Erhaltung kompakter nationaler Minderheitensiedlungen; er erschwert auch die Unterstützung von Minderheitenorganisationen, macht die Arbeit von Medien in Minderheitensprachen unmöglich und lässt das Verbot der Zwangsassimilation aus.“

„Die Verabschiedung des Entwurfs würde zu einer weiteren Verschlechterung der rechtlichen Situation der Minderheiten führen“, so die KMKSZ.

Via Hungary Today