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„Kommentatoren fordern Fidesz auf, den Kurs der Partei zu ändern“

Ungarn Heute 2019.11.18.

Zwei regierungsfreundliche Kommentatoren fordern den Fidesz dazu auf, die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 13. Oktober sehr ernst zu nehmen und den Kurs der Partei zu ändern. Ein linker Kolumnist wiederum warnt die Opposition vor einer auf Rache sinnenden Politik. Presseschau von budapost.de

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen und vor allem die verschiedenen Wiederholungen des ursprünglichen Urnengangs (siehe BudaPost vom 15. November) ließen erkennen, dass sich die Regierungsparteien in einer Krise befänden, schreibt András Bencsik. Der Chefredakteur des Wochenmagazins Magyar Demokrata macht darauf aufmerksam, dass die Wähler ungeachtet der erfolgreichen Regierungspolitik unzufrieden erschienen und sich Veränderungen wünschten. Zu erklären sei dies mit steigenden Erwartungshaltungen der Ungarn: Sie verglichen ihr eigenes Wohlergehen mit dem in den reichsten Ländern der Welt. Um sich neu zu erfinden, sollten der Fidesz und sein intellektuelles Umfeld nach Ansicht des Publizisten ihre Öffentlichkeitsarbeit überdenken. Demnach sollte sich die Regierung nicht weiter auf einfache Wählerschichten konzentrieren. Als ein Beispiel für umstrittene Äußerungen erwähnt Bencsik eine vereinfachende gegen Einwanderer gerichtete Rhetorik. Die Wähler seien keine Einfaltspinsel und dürften nicht in diesem Sinne betrachtet werden. Vielmehr sollte die Regierung adäquate Antworten auf die wirklichen Herausforderungen unserer Zeit sowie jungen Wählern eine klare Vision darbieten. Bencsik fügt hinzu, dass der Fidesz eine neue Massenbewegung initiieren sollte, und zwar in Analogie zu der von Viktor Orbán nach den verlorenen Wahlen von 2002 zwecks Reorganisation seiner Basis in Gang gesetzten „Bürgerkreise“.

In einer Reaktion auf Bencsiks Artikel stimmt György Pilhál dem Demokrata-Chefredakteur zu: Der Fidesz müsse sich tatsächlich neu erfinden. In Magyar Nemzet spricht sich der regierungsnahe Kommentator dafür aus, dass der Fidesz zur Strategie und zum Umgangston zurückkehren müsse, auf die er sich noch vor einigen Jahren verlassen habe. Auch müsse der Fidesz die sogenannten Bürgerkreise wiederbeleben, um erneut auf Tuchfühlung mit den Wählern zu kommen, rät Pilhál.

Im Wochenjournal 168 Óra fordert Péter Somfai die Bürgermeister der Opposition sowie ihre örtlichen Repräsentanten zu einer größeren Zurückhaltung auf. Der linksorientierte Kommentator hält es für höchst bedauerlich, dass einige der in den Kommunen neu gewählten führenden Oppositionspolitiker ihre Arbeit mit Rachefeldzügen und Säuberungen begonnen hätten (siehe BudaPost vom 11. November). Sollte die Opposition dieser Linie weiter folgen, dürften ihr die Wähler ihre Unterstützung bald entziehen. Darüber hinaus sei es auch wichtig, dass Oppositionspolitiker kompromissorientiert arbeiten würden, statt gegeneinander um wichtige Posten zu ringen. Falls die Opposition ihre Zusammenarbeit in den Kommunen nicht aufrechtzuerhalten vermag, würden ihr die Wähler den Rücken kehren, glaubt Somfai. In einer Nebenbemerkung kritisiert der Autor solche Oppositionspolitiker, die linken Medien mangelndes Verständnis für sich selbst vorwerfen würden.

(Via: budapost.de, Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda)